Die Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht.
„CSU und Freie Wähler blockieren das Volksbegehren für sichere Radwege mit der Einschaltung des Verfassungsgerichts und legen ein eigenes, untaugliches Radgesetz (Drs. 18/29006) vor. Ein übles Foul gegen die Radfahrenden in Bayern!„
Dr. Markus Büchler, MdL
Spät in der Plenarnacht vom 23. Mai 2023 versucht die Union mit ihrem Radgesetz in erster Lesung nun dem Volksbegehren Radentscheid die Luft aus den Reifen zu lassen. Zuvor hat die Staatsregierung dessen Zulassung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof infrage gestellt.
„Während die CSU nun erste Fahrversuche auf einem Kinder-Laufrad macht, wollen und können die Menschen in Bayern nicht ewig warten, bis sie auf dem Radl endlich bequem und ohne Unterbrechung unterwegs sind.“
„Mit einem grünen Radgesetz wären die Menschen im Land wirklich entspannter, sicherer und schneller unterwegs. Über 100.000 von ihnen haben mit ihrer Unterschrift beim Radentscheid Bayern einen ganz klaren Auftrag an die Politik erteilt. Die CSU zimmert jetzt einen Last-Minute-Entwurf zusammen, damit sie im Wahljahr keinen Image-Verlust erleidet. Wir Grüne nehmen die Sache ernst und haben schon lange geliefert!“