Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht.
„CSU und Freie Wähler blockieren das Volksbegehren für sichere Radwege mit der Einschaltung des Verfassungsgerichts und legen ein eigenes, untaugliches Radgesetz (Drs. 18/29006) vor. Ein übles Foul gegen die Radfahrenden in Bayern!„
Dr. Markus Büchler, MdL
Erste Lesung im Plenum am 23. Mai 2023
Spät in der Plenarnacht vom 23. Mai 2023 versucht die Union mit ihrem Radgesetz in erster Lesung nun dem Volksbegehren Radentscheid die Luft aus den Reifen zu lassen. Zuvor hat die Staatsregierung dessen Zulassung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof infrage gestellt.
„Während die CSU nun erste Fahrversuche auf einem Kinder-Laufrad macht, wollen und können die Menschen in Bayern nicht ewig warten, bis sie auf dem Radl endlich bequem und ohne Unterbrechung unterwegs sind.“
„Mit einem grünen Radgesetz wären die Menschen im Land wirklich entspannter, sicherer und schneller unterwegs. Über 100.000 von ihnen haben mit ihrer Unterschrift beim Radentscheid Bayern einen ganz klaren Auftrag an die Politik erteilt. Die CSU zimmert jetzt einen Last-Minute-Entwurf zusammen, damit sie im Wahljahr keinen Image-Verlust erleidet. Wir Grüne nehmen die Sache ernst und haben schon lange geliefert!“
Debatte im Ausschuss für Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 20. Juni 2023
Im Verkehrsausschuss am 20. Juni wurde über das Radgesetzchen von CSU und Freien Wählern debattiert. Nachdem die Volksgesetzgebung mit dem Radentscheid Bayern ausgebremst wurde, haben die Regierungsparteien ohne aktive Beteiligung von Fachverbänden und kommunalen Spitzenverbänden noch kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Radgesetz eingebracht.
Nicht nur dieses politische Vorgehen ist fragwürdig, auch der Inhalt dieses unkonkreten Gesetzes lässt sehr zu wünschen übrig. Das sind drei unserer Hauptkritikpunkte, die wir in der Ausschussdebatte herausgestellt haben:
- Bei der Verkehrssicherheit sieht der Gesetzentwurf mehr nach Zero Vision als nach Vision Zero aus. Ein vages „Vekehrssicherheitsprogramm“ reicht uns Grünen nicht aus. Wir wollen die grundlegenden Rahmenbedingungen zum Schutz der vulnerablen Verkehrsteilnehmenden verbessern. Zum Beispiel durch verbindliche Planungsleitfäden und LKW-Abbiegeassistenten.
- Die Zielvorgaben beinhalten keine nachhaltige Miteinbeziehung des Radverkehrs in die Planungen von Staatsstraßen, sondern sehen lediglich vor, bis 2030 pro Kommune 91 Meter Radwege zu bauen. Mit dem Tempo sind wir bis ins Jahr 2160 beschäftigt. Außerdem fehlt für diese Absichtserklärung – ganz nach CSU-Manier – mal wieder die Unterfütterung mit konkreten Umsetzungsschritten.
- Die Kommunen werden mit der Umsetzung dieses Zieles weitgehend alleine gelassen, denn es werden keine neuen Stellen für ihre Unterstützung eingerichtet. Wir Grüne wollen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg eine personalstarke Landesagentur für Radverkehr aufbauen, damit unsere Kommunen auf geballte Expertise zurückgreifen können.
Zweite Lesung im Plenum am 19. Juli 2023
Im Rahmen des Abschlussplenums der 18. Legislaturperiode wurde das „Radl-Gsetzerl“ der Fraktionen CSU/FW am Abend des 19. Juli 2023 im Landtag debattiert. Auch wenn die CSU sich einer Verbesserungen für den Radverkehr nun nicht mehr verwehrt, so sind weder die vorgeschlagenen Maßnahmen hinreichend (wie auch der Bayerische Städtetag monierte), sondern auch keine Fachverbände in die Erstellung einbezogen worden. Das können wir Grüne besser und haben vorgelegt.
Das namentliche Abstimmungsergebnis findet sich hier (PDF).
„Wir brauchen da sehr, sehr viel mehr Personal. Wir brauchen ein Konzept für sichere Schulwege. Wir brauchen Radschnellwege, die man nicht den Kommunen aufdrückt, die unterschiedlich leistungsfähig und gewillt sind, sondern die als übergeordnete Infrastruktur vom Freistaat Bayern organisiert werden, so wie das in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der Fall ist, und gerne auch eine Landesagentur, die die Kommunen systematisch unterstützt, nicht bloß ein paar Leute im Ministerium. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“, hält Dr. Markus Büchler, MdL fest.