Rolle rückwärts für viele Gemeinden im Landkreis München – Köhler und Büchler kritisieren die geplante Bevormundung der Kommunen

Pressemitteilung vom 16.08.2024

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zum Bürokratieabbau ruft auch bei den Grünen Landtagsabgeordneten für den Landkreis München Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler Unverständnis hervor. Sie beinhaltet unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit zur Regelung der Freiflächengestaltung in gemeindlichen Satzungen. Damit wird Kommunen die Handhabe für ortsbildgestaltende Regelungen der Grünflächen genommen. Viele Gemeinden im Landkreis München haben solche Satzungen erlassen, um zum Beispiel Schottergärten zu verbieten oder Stellplatzregelungen zu schaffen.

Köhler: „Bürokratieabbau unbedingt – aber an den richtigen Stellen! Wobei man schon fragen darf, wer eigentlich all diese Bürokratie in Bayern geschaffen hat? Jetzt brauchen wir auf jeden Fall zukunftsfähiges Handeln statt Sprünge in die Vergangenheit! Die Kommunen haben sofort erkannt, dass man ihnen die kommunale Planungs- und Satzungshoheit nehmen will und rebellieren völlig zu Recht. Nehmen Sie sich endlich der Themen von heute und morgen an, statt ehrenamtliche Gemeinderatsgremien und Kommunen zu bevormunden, Herr Söder!“

Büchler: „Ein Unding für die Kommunen! Vor Ort versucht man zukunftsorientiert zu handeln, indem man sich mit Vorgaben für Grünflächen an das Klima anpasst und positive Effekte fördert. Höhenkirchen-Siegertsbrunn z.B. arbeitet mit Förderanreizen bei der Umgestaltung und Entsiegelung, zahlreiche andere Gemeinden und Städte im Landkreis haben Satzungen erlassen. Von Unterschleißheim und Oberschleißheim über Ismaning, Kirchheim und Neubiberg bis Oberhaching und Pullach – im Landkreis wurden die Vorteile der Gestaltungsmöglichkeiten durch die Gemeinden erkannt, und das zum Teil schon vor vielen Jahren. Dass den Kommunen nun dieses Instrument der Ortsgestaltung genommen werden soll, zeugt von der Unkenntnis des Ministerpräsidenten über die Bedeutung dieser. Von den negativen Auswirkungen für die Artenvielfalt und die Bodenqualität ganz zu schweigen!“

Köhler und Büchler: „Wir alle bekommen die immer heißer werdenden Sommer zu spüren. Eine zusätzliche Aufheizung der Gemeinden durch verdichtete und geschotterte Flächen sollte man nicht noch befeuern. Die Kühlfunktion von Grünflächen wird durch Schottergärten nicht nur unterbunden, sondern sie heizen durch die Speicherung der Wärme die Umgebung zusätzlich auf. Versickern von Wasser bei Starkregen wird ohne Grünflächen erschwert. Die Gemeinden brauchen auch weiterhin eine Steuerungsmöglichkeit, um ihren Ort zukunftssicher und lebenswert gestalten zu können!“