Landtags-Grüne reichen Anträge zu Sand- und Kies am Donnerstag, 29. Juni 2023, im Bayerischen Landtag ein. Die Abgeordneten aus dem Landkreis München Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler äußern sich zur Bedeutung von verantwortungsvollem Rohstoffabbau für die Region:
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben, meist wegen eines regelrechten Wildwuchses von Abbauflächen. Auch im Landkreis München wird heftig über Kiesabbau diskutiert, zuletzt in Hohenbrunn, in Höhenkirchen wurde kürzlich einer Klage stattgegeben. Zahlreiche Kommunen, Naturschutzverbände, auch die Landwirtschaft und die Menschen vor Ort gehen dagegen vor. „Wir sehen diese Konflikte verteilt über den ganzen Freistaat. Die Menschen vor Ort haben das Gefühl, Sand- und Kiesgruben sprießen ungeachtet der Folgen für Mensch und Natur aus dem Boden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so die Abgeordneten.
Ein Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen machte zu Jahresbeginn Ursachen für den Wildwuchs beim Sand- und Kiesabbau aus: Ein Problem ist, wie der Bedarf ermittelt wird. Als Maßstab herangezogen wird gewöhnlich der bisherige Abbauumfang, der sich auf Zahlen der Industrie stützt, die nicht weiter abgewogen oder überprüft werden. Das ist nach Ansicht der Gutachter*innen rechtswidrig. Die Landtags-Grünen fordern nun die Söder-Regierung mit zwei Anträgen (Anhang) zum Handeln auf. Konkret soll sie:
- Den Bedarf für Sand- und Kies selbst ermitteln und so Kommunen und Regionalplanung unterstützen und
- Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ermöglichen, um den Regionalen Planungsverbänden eine Steuerung des Rohstoffabbaus zu ermöglichen. Da die Staatsregierung der Regionalplanung dieses Instrument, das in anderen Bundesländern wie bspw. Baden-Württemberg angewandt wird, bislang vorenthält, kann eine Steuerung des Abbaugeschehens derzeit nur unter erheblichem Aufwand auf kommunaler Ebene erfolgen.
Auch im Landkreis München sehen Köhler und Dr. Büchler gewaltige Probleme:
„Der erfolgreich verhinderte Abbau in Forst Kasten ist ein Beispiel dafür, dass auch vor unserer schönen Landschaft nicht Halt gemacht wird. Nur dank des Drucks von Bürgerinitiative, Verbänden und engagierten Kommunalpolitiker*innen konnte das wertvolle Waldgebiet gerettet werden!“ so Dr. Büchler.
„Aber auch die Interessen der Bürger*innen werden einfach übergangen, wie man im aktuellen Fall in Höhenkirchen-Siegertsbrunn sieht. Hier wurde der Abbau erst durch das Verwaltungsgericht gestoppt. Es braucht endlich klar ausgewiesene Gebiete und eine vernünftige Bedarfsermittlung durch die Staatsregierung. Darauf können sich dann alle verlassen und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden!“ so Köhler.
Informationen zum Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen