Schiene und Maut statt LKW-Lobby-Geschenke

Pressemitteilung
Kritik an CSU-Forderung: Markus Büchler und Ingrid Felipe für konkrete Lösungsansätze statt freier Fahrt an Landesgrenze

Im Rahmen ihrer Winterklausur fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag das Österreichische Bundesland Tirol auf, Fahrverboten und Blockabfertigungen an der Grenze bei Kiefersfelden ein rasches Ende zu setzen. Den Resolutionsentwurf kommentieren Ingrid Felipe, Grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin des Landes Tirol und Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen.

Ingrid Felipe: „Leider wird es immer offensichtlicher, dass sich die CSU als Schutzpatronin der LKW-Transportlobby sieht. Anders ist es nicht zu erklären, wieso sich Söder und Co. weiterhin ausschließlich dafür engagieren, dass die über 2,5 Million LKW jährlich möglichst ungehindert, auf Kosten der Anrainer:innen und der Umwelt über den Brenner donnern können. Der Einsatz der CSU wird umso unglaubwürdiger, werden doch an gleicher Stelle in Fahrtrichtung Norden von den deutschen Behörden seit 2015 auf Geheiß des damaligen deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) tagtäglich, 24 Stunden am Tag Grenzkontrollen für den gesamten Verkehr durchgeführt und damit ebenso Rückstaus – zuletzt erst vergangenes Wochenende – provoziert. Und auch bei den Beratungen zum Ausbau des Nordzulaufs für den Brennerbasistunnels nehmen wir die Vertreter:innen der CSU als wenig konstruktiv und hilfreich für einen raschen Projektfortschritt wahr.“

„Für die Maßnahmen des Landes Tirol zum Schutz vor den gravierenden Folgen des enormen LKW-Transitverkehrs habe ich volles Verständnis. Keinerlei Verständnis hingegen habe ich für die provinzielle Keilerei der Regionalpartei CSU gegen das Land Tirol, die nicht nur die Lösung der Verkehrsprobleme erschwert, sondern auch die bilateralen Beziehungen belastet. Die bayerische Staatsregierung sollte besser, so wie wir Grüne, grenzüberschreitend gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dazu zählt eine deutlich höhere LKW-Maut, ein Ende der schikanösen Grenzkontrollen samt diskriminierender Schleierfahndung und ein klares Bekenntnis zum raschen Ausbau des Brennernordzulaufs.“ (Dr. Markus Büchler, MdL)