Am Freitag, 7. Juli 2023 stellten die Abgeordneten Dr. Markus Büchler und Dr. Martin Runge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in einer Pressekonferenz vor.
Die Erkenntnisse aus Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Stammstrecke sowie aus vorliegenden Akten haben aus Sicht der Landtags-Grünen die Bayerische Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, aber auch den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schwer belastet.
Dr. Markus Büchler, MdL:
„Das Prestigeprojekt der CSU war von Beginn an falsch geplant und schöngerechnet. Ganz offensichtlich wurden Landtag und Öffentlichkeit jahrelang bewusst getäuscht. Die von der Staatsregierung verbreitete Lesart, die Bahn sei an allem Schuld und habe Zahlen vorenthalten, ist nicht tragfähig. Als Auftraggeber des Projekts hätte die Staatsregierung viel früher aufklären, die Notbremse ziehen und gegensteuern müssen. Es ist ein Skandal, dass zu keinem Zeitpunkt über Alternativen zum sündhaft teuren Tunnel nachgedacht worden ist.“
Aus unserer Sicht ergab sich das folgende Bild: Der Ministerpräsident Markus Söder und seine Regierung haben beim Controlling der 2. Stammstrecke versagt. Er hat das Projekt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Horst Seehofer nicht zur Chefsache gemacht, sondern sich dazu entschieden, das Desaster aussitzen. Jetzt will die CSU die Bahn zum Sündenbock machen – eine Schuldzuweisung, die nicht tragfähig ist. Denn die eigens vom Verkehrsministerium eingesetzte Baubegleitung warnte das bayerische Verkehrsministerium und die Staatskanzlei bereits früh vor drohenden Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen.
Dass Söder die Veröffentlichung der Hiobsbotschaft vielmehr aus wahltaktischen Gründen verzögert hat, zeigt sich unter anderem in Akten aus der Staatskanzlei vom Dezember 2020. Darin wurde das Projekt als „kein Gewinnerthema im Wahlkampf“ bezeichnet und die Maßgabe erteilt das Thema „dilatorisch“, also zeitverzögernd, zu behandeln. Damals stand noch eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders im Raum. Nach der Bundestagswahl hingegen musste es schnell gehen, wie weitere Dokumente aus Söders Haus zeigen: „Weitere Verzögerung/Kostensteigerung sehr kritisch mit Blick auf den Herbst 2023.“ – der Herbst der Landtagswahl. Daraus schließen wir, dass Ministerpräsident Söder parteipolitische Taktik zugunsten der CSU über das Wohl des Freistaats und seiner Bevölkerung gestellt hat.
In ganz Bayern werden geplante Bahnprojekte nun darunter leiden, denn jeder Euro, der in das Milliardengrab fließt, fehlt an anderer Stelle. Aus diesem Grund müssen nicht nur die leidgeprüften Fahrgäste der Münchner S-Bahn weiterhin auf Verbesserungen im ÖPNV warten, sondern auch alle anderen Regionen in Bayern und der Schutz des Klimas bleiben auf der Strecke.