Haushaltsberatungen: Rede im Bayerischen Landtag vom 6. April 2022
Bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen fordern die Landtagsgrünen grundsätzliche Verschiebungen für mehr Mobilität: weniger Geld für den Neubau unnötiger Straßen, dafür mehr Geld für Schiene, ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr.
Die Grünen fordern eine erheblich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV für einen Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land, konkret: die Umschichtung der BayGVFG-Zuweisungen zugunsten des ÖPNV, Einführung flächendeckender Verkehrsverbünde in Bayern sowie Zuschüsse für Elektrobusse.
Bei den Änderungsanträgen der Grünen zum Kapitel 9 des Haushalts (Verkehr) liegt außerdem ein Fokus auf dem Ausbau der Nahmobilität. Für die notwendige Förderung des Radverkehrs fordern wir die entsprechende Unterstützung mit Finanzmitteln: Geld für Planung und Bau von Radschnellwegen, Radvorrangnetz und Radabstellanlagen.
Zudem soll ein neuer Haushaltsposten eingefügt werden: Fußverkehr. Insbesondere der sichere, barrierefreie„Weg zur Haltestelle“ und der sichere Schulweg zu Fuß tragen dazu bei, dass der „modal split“ – also der Anteil eines Verkehrsträgers am gesamten Verkehr – Richtung ÖPNV verschoben werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die angestrebte Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, wodurch viele Ortschaften und Regionen in Bayern schnell und kostengünstig profitieren können. Es entstehen neue Verbindungen und Haltepunkte in der Fläche, die für Pendler, aber beispielsweise auch für die touristische Nutzung relevant sind. Außerdem ist die Elektrifizierung vorhandener Strecken ausschlaggebend für ein emissionsfreies, anwohnerfreundliches und schnelles Mobilitätsangebot.
„Wir müssen bei Bus und Bahn den riesigen Rückstau an verschlafenen Investitionen aufholen. Ebenso beim Ausbau sicherer Radwege. Da ist keine Zeit mehr zu verlieren, da brauchen wir jedes Jahr viel Geld!“
Dr. Markus Büchler, MdL