Pressemitteilung vom 31. August 2023: Söders leere Versprechen zum ÖPNV-Ausbau am Bayerischen Land führt zu ernüchternder Bilanz.
Im letzten Wahlkampf hat Ministerpräsiden Söder lautstark verkündet, dass der öffentliche Verkehr auch auf dem Land ausgebaut werden müsse. Darunter hat er (neben einem 365-Euro-Ticket für alle) auch die landesbedeutsamen Buslinien angekündigt. Vgl. „Fahrplan für mehr Mobilität“ vom Juli 2018.
Wenig davon ist umgesetzt:
- Erst drei der sieben Linien fahren. Beim Alpenbus wird immer noch geplant, das nun schon seit fünf Jahren, während die Ortschaften im Voralpenland unter immer mehr Ausflugs- und Pendelverkehr leiden und die Bahn auf mehreren Linien erhebliche Qualitätsmängel aufweist.
- Bei den anderen drei Linien (Ingolstadt – Landshut, Roth – Weiden und Allgäubus) sehen die Aufgabenträger trotz des Finanzierungsangebots des Freistaats aktuell keinen Handlungsbedarf zur Errichtung überregionaler Expressbuslinien in kommunaler Zusammenarbeit. Die Linien sind also gestorben weil der Freistaat lautstark ankündigt, dann aber bei der Finanzierung die Kommunen vorschickt. So wird das nichts.
- Die Linien werden im Rahmen des Förderprogramms zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum vom Freistaat gefördert. Die umgesetzten Projekte befinden sich aktuell im zweiten bzw. dritten Jahr der Förderung. Es handelt sich dabei vor allem um den Expressbusring rund um München, der die Landkreise viele Millionen Eigenmittel kostet. Die Landkreise im verhältnismäßig reichen Speckgürtel können sich das leisten und haben mitgezogen. Der Erfolg stellt sich ein, die meisten Teillinien haben viele Fahrgäste.
- Wenn es gut geht, könnten bis 2030 bis zu 70 dieser Linien in Planung oder Betrieb gehen. Wenn es im aktuellen Tempo weitergeht, sind es nach der Hochrechnung von Dr. Markus Büchler aber bloß sieben. (Drei hat man in fünf Jahren geschafft, dann sind es in sieben weiteren Jahren proportional nochmal vier mehr.) Zum Vergleich: Im kleineren Baden-Württemberg fahren heute schon 43 Linien. Im Endzustand kann das Netz in Baden-Württemberg etwa 90 Regiobuslinien umfassen.
„Seit fünf Jahren warten Menschen auf die angekündigten Busverbindungen. Doch weder Alpenbus, Allgäubus, noch weitere überregionale Buslinien fahren in absehbarer Zeit, sondern bleiben nicht ernst gemeintes Wahlkampf-Versprechen der CSU. Mit uns Grünen, werden Mittelzentren ohne (reaktivierbaren) Bahnanschluss mit mindestens einem stündlichen Regionalschnellbus-System erschlossen. Für die selbständige Alltagsmobilität und den Standortfaktor Tourismus ist das Angebot entscheidend.“ so Dr. Markus Büchler, MdL.
Mit einer schriftlichen Anfrage landesbedeutsame Buslinien betreffend vom 3. Mai 2023 hatte sich Dr. Markus Büchler, MdL u.a. beim Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr erkundigt, wie die Staatsregierung sich um die Entwicklung des Busverkehrs kümmert.