Pressemitteilung vom 22. September 2023: Grüne Landkreisabgeordnete fordern Umkehr:
Eine Abfrage der Planungsstände bei großen Straßenbauprojekten der Grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL zeigt: Der überdimensionierte Straßenausbau der CSU verhindert Sanierung maroder Straßen und den Ausbau des Radwegenetzes im Mnchner Norden.
Claudia Köhler, MdL und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die CSU-Staatsregierung hat so viele Straßenausbauprojekte durchgedrückt, dass die Behörden nicht mehr hinterherkommen. Auf der Strecke bleibt die Sanierung bestehender Straßen sowie der Ausbau der Radwege, der sich ewig in die Länge zieht. Personalmangel ist die Begründung des Staatlichen Bauamts. Die politischen Vorgaben müssen sich daher dringend ändern. Denn die Verkehrszahlen explodieren keineswegs, wie es die Hochrechnungen der Planer behaupten. Die reale Verkehrszählung zeigt eher rückäufige Verkehrszahlen – auch nach überwundener Pandemie. Beispielsweise beim Abschnitt Dachau-A92 liegen die gezählten Verkehrszahlen nur bei der Hälfte der prognostizierten. (1) Deshalb reicht das vorhandene Straßennetz aus. Wir müssen es aber in Schuss halten und Schäden sanieren, sonst entstehen noch höhere Folgekosten!“
Dr. Markus Büchler, MdL, mobilitätspolitischer Sprecher und Oberschleißheimer: „Seit bald zwei Jahrzehnten warten wir auf den Radweg nach Garching. Sehr viele Menschen pendeln hier aber eine vernünftige und gut und ganzjährig befahrbare, beleuchtete Radverbindung gibt es nicht. Ebenso wurde die Sanierung der St2342 innerorts vor rund 10 Jahren bei der Hälfte abgebrochen. Es steht der zweite Teil aus und damit auch der Bau eines für die Bevölkerung wichtigen Geh- und Radwegs im Bereich Mittenheim. Wir brauchen keine 4-spurige B471 und auch keine Schleißheimer Westumfahrung sondern vielmehr eine Verbesserung der innerörtlichen Verkehrswege für Radfahrer und Fußgänger. Das ist billiger und erspart uns noch mehr Autoverkehr.“
Fußnote (1) Verkehrszähungen an den beiden für 4-streifigen Ausbau vorgesehenen Abschnitten der B471: https://www.baysis.bayern.de/internet/verdat/svz/zaehlstelle/index.html?zaehlstellennummer=77359101&jahr=2022 sowie https://www.baysis.bayern.de/internet/verdat/svz/zaehlstelle/index.html?zaehlstellennummer=77359111&jahr=2022
Nachstehend: Auskunft des staatlichen Bauamts Freising:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Juli 2023. Gerne informiere ich Sie über aktuelle Sachstände zu Straßen- und Radwegprojekten im nördlichen Landkreis München.
B 471, 4-streifiger Ausbau Dachau – A 92
Der Ausbau ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit einer Baulänge von 2,1 km im Vordringlichen Bedarf enthalten.
Die Maßnahme befindet sich aktuell in der Phase der Vorplanung, in der verschiedene Planungsvarianten erarbeitet und deren Vor- und Nachteile in einem Variantenvergleich gegenübergestellt werden. Dabei werden unterschiedliche Knotenpunktsformen, Ausbauquerschnitte und Trassen (Bestandsausbau und abgerückte Trassenvarianten) untersucht und diese mit entsprechenden Erhebungen auch naturschutzfachlich bewertet.
Als Grundlage für die Vorplanung wurde bereits ein Verkehrsgutachten erstellt, das in diesem Streckenabschnitt der B 471 eine Verkehrsbelastung von 46.000 Kfz/24h für das Jahr 2035 prognostiziert. (Der Bundesverkehrswegeplan ging noch von 34.000 Kfz/24h aus.)
Sobald alle objektiven Kriterien für die Auswahl einer Vorzugsvariante vorliegen, wird das StBA Freising auf die betroffenen Kommunen (Gde. Oberschleißheim, Stadt Dachau) zugehen und die Ergebnisse der Vorplanung vorstellen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass dies bis Ende 2024 erfolgen kann.
An die Phase der Vorplanung schließt sich dann die Phase der Vorentwurfsplanung an, bei der die ausgewählte Vorzugsvariante dann technisch ausgeplant wird.
B 471, 4-streifiger Ausbau B 13 – Garching-Hochbrück
Der Ausbau ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit einer Baulänge von 2,2 km im Vordringlichen Bedarf enthalten.
Bislang fanden jedoch noch keine Planungsaktivitäten statt. Durch die Vielzahl der Projekte im Vordringlichen Bedarf im Bereich des Staatlichen Bauamtes Freising können mit den verfügbaren personellen Kapazitäten nicht alle Projekte gleichermaßen angegangen werden, es bedarf einer nochmaligen Priorisierung innerhalb dieser höchsten Dringlichkeitsstufe.
B 471, Anbau Geh- und Radweg Oberschleißheim-Lustheim – Garching-Hochbrück (B13)
Für den 1,9 km langen Geh- und Radweg wurden bereits Varianten erarbeitet, für die derzeit naturschutzfachliche Erhebungen stattfinden.
Es ist vorgesehen, nach Auswahl der Vorzugsvariante die weitere Planung an ein fachkundiges Ingenieurbüro zu vergeben.
Bei der Auswahl der Vorzugsvariante bestehen Abhängigkeiten zur Planung des Radschnellweges entlang der B 13 im Bereich B 471 – Unterschleißheim, dort insbesondere zur Lage/Wegeführung im Kreuzungsbereich B 471 / B 13. Für den Radschnellweg ist es vorgesehen, im Rahmen der Vorplanung eine Vorzugsvariante im Jahr 2024 auszuwählen.
St2342, Ausbau Feierabendstraße/Mittenheimer Straße, Oberschleißheim
Im Zuge der Planung für den ersten Ausbauabschnitt der St2342, von der B 471 bis zur Kreuzung Prof.-Otto-Hupp-Straße, wurden auch erste Planungen für den Ausbau des nördlichen Abschnitts vorgenommen.
Die Planungen wurden nach der baulichen Umsetzung des südlichen Abschnitts auf Grund personeller Engpässe zurückgestellt.
Bislang konnten auf Grund der schwierigen Personalsituation beim StBA Freising die Planungen leider noch nicht wieder aufgegriffen werden. Eine Wiederaufnahme der Planung ist jedoch, insbesondere zur Erzielung des Lückenschlusses im Geh- und Radwegenetz, kurz- bis mittelfristig vorgesehen. Eine belastbare zeitliche Perspektive kann allerdings momentan noch nicht gegeben werden.