Antwortrede im Bayerischen Landtag am 21.10.2025
Dr. Büchler sprach im Plenum zum Thema „Tempo 30 innerorts“ anlässlich eines Antrags „Förderung von Tempo 50“ (Drs. 19/6602). Er forderte mehr Handlungsspielräume für die Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits ein. In seiner Rede betonte er die Bedeutung von Tempo 30 für den Schutz der Bevölkerung und kritisierte die Staatsregierung für die Verzögerung bei der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben.
„Tempo 30 schützt Menschen. Tempo 30 schützt insbesondere Kinder, unsere Schulkinder, Tempo 30 schützt aber auch Seniorinnen und Senioren.“ Darüber hinaus trage ein geringeres Tempo innerorts auch zum Lärmschutz bei. „Deswegen hat Tempo 30 seine Berechtigung“, so Büchler.
Kritisch äußerte sich Büchler zum bayerischen Innenministerium: Dieses habe zwar angekündigt, die Bundesvorgaben zu präzisieren, aber bislang kein entsprechendes Schreiben veröffentlicht. Dadurch lägen viele kommunale Initiativen zu Tempo 30 auf Eis.