Die Kommunen über Parkraum entscheiden lassen – Antwortrede im Bayerischen Landtag 31. März 20259. April 2025 Drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos: Eine unüberlegte Idee! Es hört sich zunächst so einfach an: drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos. Eine Maßnahme, die die Elektromobilität fördern soll. Doch […]
Fehlende kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren 12. November 2024 Landtags-Grüne fordern kommunale Gestaltungsfreiheit bei Parkgebühren in BayernPressemitteilung vom 12. November 2024 Öffentlicher Raum ist knapp und kostet die Kommunen viel Geld. In anderen Bundesländern können Kommunen mit Parkgebühren steuern, […]
Entscheidungsfreiheit bei Gebühren für Anwohnerparkausweise 21. Juli 202014. Februar 2023 Antrag im Bayerischen Landtag Künftig sind die Länder und Kommunen für die Gebührensätze von Anwohnerparkausweisen zuständig. Der öffentliche Raum in Städten ist knapp und wertvoll. Für mehr Lebensqualität in städtischen […]
