Öffentliche Räume aufwerten: Die Begegnungszone für Bayern

Der öffentliche Raum hat in Städten genauso wie in Dörfern mannigfaltige Funktionen. Vom Dorfanger bis zum Stadtplatz, von der Gasse bis zur Promenade dient er seit Jahrhunderten der Kommunikation, der Begegnung, dem Austausch, der Vernetzung, dem Handel, dem Verweilen, dem Spielen, als zweites Wohnzimmer im Freien. Öffentlicher Raum ist offen und inklusiv, und damit für alle da: besonders auch für Senior*innen, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen. Der öffentliche Raum ist ebenso Ort des politischen Diskurses: Wahlkämpfe, Demonstrationen, Kundgebungen und Revolutionen finden im öffentlichen Raum statt.

In vielen Urlaubsorten genießen und lieben wir die soziale und ästhetische Funktion des öffentlichen Raumes auch heute – ob Nizza oder Prag, ob andalusisches Bergdorf oder Uferpromenade – der öffentliche Raum wesentlicher Bestandteil der räumlichen und sozialen Siedlungsstruktur. Er verleiht einem Ort seinen individuellen Charakter, bietet einer Gemeinschaft Identifikation und Platz für Interaktion. Er ist ein Ort mit hoher sozialer und politischer Bedeutung als Ort für Zusammenhalt, Teilhabe, Diskurs und Inklusion.

Damit wir auch vor unserer Haustüre Lebensqualität genießen können, was wir im Urlaub schätzen, wollen wir GrÜNE den öffentlichen Raum ins Blickfeld der Politik rücken, Chancen und Potenziale zum Wohle des Einzelnen und der Gemeinschaft erschließen.

Heute sind riesige Flächen dem Parken und Autofahren vorbehalten. Hier will man nicht hin, sondern so schnell wie möglich weg. Dort, wo das Auto den Platz beansprucht, halten sich Menschen ungern auf: Ortszentren veröden und es gibt noch mehr motorisierten Verkehr.

Wir GRÜNE in Bayern wollen

  • den öffentlichen Raum aufwerten und für das gesellschaftliche Leben zurückgewinnen. Dazu wollen wir die „Begegnungszone“ (Shared Space) in der Straßenverkehrsordnung. Dies findet sich in vielen europäischen Ländern wie z. B. Österreich und der Schweiz. In der Begegnungszone sind alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt, auch Kraftfahrzeuge. Die Fläche wird ohne Markierungen barrierefrei gepflastert, begrünt und möbliert. Die Folge: Menschen halten sich gerne auf und Gewerbe blüht. Dazu wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Straßenverkehrsordnung erweitert wird.
  • Auf Bundesebene setzt sich der Freistaat dafür ein, dass den bewährten ausländischen Beispielen folgend das Konzept „Begegnungszone“ in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird.
  • den Kommunen eine grundlegende Mitsprache bei der Gestaltung und Nutzung von ortsquerenden Staats- und Bundesstraßen einräumen. Anstatt des bisherigen Primats der maximalen Verkehrsleistung sollen Aspekte der Anwohnerfreundlichkeit und Ortsverträglichkeit eine Rolle spielen und z.B. in Durchfahrtsbeschränkungen, niedrigeren Maximalgeschwindigkeiten, Querungshilfen, nächtlichen Lärmreduzierungen etc. münden.
  • Den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Parkraumbewirtschaftung einräumen, um Parken höher zu bepreisen und damit Flächen für öffentliche Nutzung zurückzugewinnen.
  • Durch aktive Vermittlung und Verhandlung die Kommunen dabei unterstützen, leerstehende Bahnhofsgebäude für eine öffentliche Nutzung mit Bewirtung, Toiletten, Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien und im Gebäude, im Winter beheizt, zurückzugewinnen.