Landtagsabgeordnete Köhler und Dr. Büchler fordern vom Innenministerium: Ausgabereste nicht horten, sondern für Feuerwehrhäuser zur Verfügung stellen!
Claudia Köhler ist seit 45 Jahren Mitglied im Feuerwehrverein der Feuerwehr Unterhaching. Sie kommt aus einer „Feuerwehrfamilie“, ihre Söhne rücken im aktiven Dienst aus. Als Revisorin und Teil des Teams der Öffentlichkeitsarbeit sieht sie die ständig steigenden Herausforderungen der Feuerwehren im Landkreis: „Im Ballungsraum werden die Aufgaben für eine freiwillige Wehr immer mehr. Häufig auftretende Starkwetterereignisse, neue technische Herausforderungen, Verkehrsunfälle, Strahlenpraxen, Sicherung bei Zugunglücken, Attacken auf Energienetze – die Liste wird immer komplexer. Damit wir im Landkreis München gut gerüstet sind bei allen Einsätzen, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen und das fängt bei den Feuerwehrhäusern und einer zeitgemäßen Ausrüstung an, die mit den gestiegenen Anforderungen an Gerätschaften mitwachsen müssen. Das können die Gemeinden im Landkreis nicht alleine finanzieren, deshalb braucht es Unterstützung aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Bayern“, so Köhler.
Sie bezieht sich damit auf die Ausgabereste der Feuerschutzsteuer, die seit Jahren steigen. Erstmals sitzt CSU-Innenminister Hermann auf über 100 Mio. Euro (exakt 108,3 Mio. Euro, siehe Anfrage). Das Geld komme aber nicht da an, wo es wirklich gebraucht wird, so Köhler.
„Oft genug habe ich im jährlich erscheinenden Flyer Spendenaufrufe formuliert. Unser Jugendraum konnte saniert werden, weil wir dafür Gelder gesammelt hatten. Es ist schon absurd, dass die ehrenamtlichen Einsatzkräfte um Spenden bitten müssen, damit notwendige Ausrüstung, Gerätschaften oder eben eine Sanierung finanziert werden kann, wenn auf der anderen Seite zig Millionen an Feuerschutzsteuer übrig sind.“
Einen Teilerfolg verbuchen die Grünen zwar für sich, weil nach ihren langjährigen Forderungen endlich Geld aus den Resten für den Neubau von Feuerwehrhäusern in den Haushalt eingestellt wurde.
„Das muss aber auch für die Sanierung von Feuerwehrhäusern möglich sein“, so Dr. Markus Büchler. „Bei uns im Landkreis gibt es einige Neubauvorhaben, z.B. in Pullach. Aber viele Gemeinden können die Finanzierung solcher Pflichtaufgaben nicht mehr gut stemmen. In Aying haben wir zum Beispiel seit Jahren die ungewisse Situation, wie die dringend notwendige Verlagerung des Feuerwehrhauses finanziert werden kann. Und es braucht nicht immer Neubauten, sondern auch notwendige Umbauten, Erweiterungen wie zum Beispiel aktuell in Unterschleißheim und Sanierungen müssen unbedingt mit in die Förderung aufgenommen werden. Wir fordern, dass das Geld aus der Feuerschutzsteuer auch wirklich bei den Städten und Gemeinden ankommt und nicht länger im CSU-Innenministerium gebunkert wird.“
Zum Haushalt 2024 haben Köhler und Dr. Büchler daher einen weitergehenden Änderungsantrag eingebracht. Die Beratung über den Haushalt des Innenministeriums und alle Änderungsanträge zu Feuerwehren und Katastrophenschutz findet am Montag, 22.4. ab 13.30 Uhr statt und kann persönlich oder im Livestream verfolgt werden.