„Was bitte spricht gegen schnelleren Geothermie-Ausbau?“ 19. Juni 202419. Juni 2024 Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler kritisieren Ablehnung der Unterstützung für Geothermie nach großen Wahl-Versprechen für den Landkreis München Pressemitteilung vom 19.06.24 Jetzt ist es amtlich: In den Haushaltsberatungen wurde der Änderungsantrag der Grünen zur stärkeren Unterstützung der Geothermie endgültig abgelehnt, sogar von den Landkreisabgeordneten von CSU und FW (namentliche Abstimmung anbei). Selbst die Forderung nach namentlicher Abstimmung brachte die Regierungsfraktionen nicht zum Einlenken für eine bessere Förderung von Geothermie-Projekten und Wärmenetzen. Der Landkreis München würde von einem stärkeren Engagement des Freistaats in Sachen Geothermie besonders profitieren. Denn etliche Kommunen im Landkreis München würden gerne den Ausbau der Tiefengeothermie vorantreiben, wie z.B. die AFK Geothermie der Gemeinden Aschheim, Feldkirchen, Kirchheim oder die ARGE Geothermie und Wärmewende Südost. Zahlreiche „Claims sind bereits abgesteckt“, Daten und Potenziale bereits erhoben. „In unserem Landkreis pressiert’s!“, so Claudia Köhler. „Wie lange wollen wir denn noch abwarten? Unterhaching war schon vor Jahren die Luft ausgegangen und die meisten Anteile wurden Grünwald überlassen. Will die Staatsregierung das für andere Landkreiskommunen auch riskieren? Im Wahlkampf, im Bierzelt in Keferloh und der Podiumsdiskussion in Ismaning haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen groß Bürgschaften und Förderungen angekündigt – wo bleiben jetzt die Taten? Die Regierung muss sich an ihren Ankündigungen messen lassen und hat nichts von den Versprechungen gehalten!“ Die Wärmewende und die Gewinne daraus dürften nicht nur reichen Kommunen und Investoren überlassen werden, so die beiden Landkreisabgeordneten. Gezielter Ausbau und Förderung von Geothermie-Projekten sind seit Jahren Forderungen der Grünen Landtagsfraktion. Wiederholt wurden Anträge zu Bürgschaften, Kreditprogrammen und verbesserter Unterstützung der Kommunen dazu eingebracht, allesamt wurden sie abgelehnt. Dabei ist das große Potenzial im Landkreis München kein Geheimnis: „Wir sitzen auf einem riesengroßen Schatz, den wir nur nutzen bräuchten. Ich wünsche mir auch für Oberschleißheim eine Ausschöpfung des Erdwärme-Potenzials. Aber wie soll eine Kommune, die angesichts klammer Haushaltslage gerade die Pflichtaufgaben bewältigen kann, in einen Erdwärme-Ausbau einsteigen? Unsere Kommunen brauchen staatliche Hilfe für warme Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen! Es ist angesichts der Dringlichkeit in den Kommunen absolut unverständlich, dass selbst die Abgeordneten von CSU und FW aus dem Landkreis München die Anträge abgelehnt haben!“ so Dr. Markus Büchler. Namentliche Abstimmung Änderungsantrag Bürgschaftsprogramm Geothermie
