Landkreis München: „Wer anschafft, darf auch zahlen!“

Pressemitteilung. Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern, dass Freistaat Millionendefizit für staatliche Aufgaben im Landratsamt München trägt

Das Landratsamt München übernimmt als Behörde auch staatliche Aufgaben, die dementsprechend durch staatliche Stellen bewerkstelligt werden sollten. Seit Jahren müssen durch fehlende oder nicht nachbesetzte Stellen die Landratsämter mehr und mehr dieser staatlichen Aufgaben stemmen. Die entstehenden Kosten für das notwendige Personal werden allerdings schon lange nicht mehr ausreichend vom Freistaat übernommen. Ein Zustand, den die Grünen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis nicht länger hinnehmen wollen und mit ihrer Fraktion einen entsprechenden Antrag für ein Konzept zum Finanzausgleich eingebracht haben.

„Eigentlich ist das doch ganz einfach: wer anschafft, bezahlt. Da kann sich auch der Freistaat vor seinen Aufgaben nicht einfach drücken. Um die 15 Millionen Euro für staatliche Aufgaben bleiben allein im Landkreis München an den Kommunen hängen, da die Gemeinden über die Kreisumlage das Defizit ausgleichen. Damit fehlen in den Gemeinden Mittel, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben bräuchten. Stattdessen müssen sie seit Jahren die Aufgaben des Freistaats mitfinanzieren – ein absolutes Unding!“ so Claudia Köhler.

Der Bayerische Landkreistag hatte bei den bayerischen Landkreisen eine entsprechende Erhebung der Kostendeckung für die staatlichen und übertragenen Aufgaben durchgeführt. In ganz Bayern müssen die Landkreise Defizite in Millionenhöhe tragen. Diese Unterdeckungen haben Auswirkungen sowohl auf die Landkreise als auch auf die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen, insbesondere wenn die Kreisumlage steigt.

„Das Problem ist bekannt und rechtlich eindeutig – noch hat der Freistaat die Möglichkeit, bis zur 2. Lesung im Haushalt selbst nachzubessern und wir fordern ihn dazu dringend auf! Die entstehenden Kosten durch fehlendes staatliches Personal in den Landratsämtern hat der Freistaat den Landkreisen auszugleichen. Schlimm genug, dass auf Grund der fehlenden Stellen das Personal des Landratsamts vielerorts überlastet ist und darunter Erreichbarkeit und Bearbeitungszeiten leiden.“ so Dr. Markus Büchler.  

Link zum Antrag: Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren