Brief an Bundesministerin: Einreisekontrollen führen zu massiven Verspätungen im Zugverkehr

Die grünen Landtags-Abgeordneten Katharina Schulze, Dr. Markus Büchler und Jürgen Mistol mahnen Verbesserungen an den bayerischen Außengrenzen an

Wegen der regelmäßigen Verspätungen des Zugverkehrs an den Grenzübergängen der Strecken Prag–Furth im Wald–München und Salzburg–Freilassing–München bitten die Abgeordneten Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sowie Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität und Jürgen Mistol, Koordinator Bayern-Tschechien, in einem Brief vom 25. April 2024 an Bundesministerin Faeser dringend um Verbesserungen. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

aufgrund der von der deutschen Bundespolizei durchgeführten Einreisekon­trollen an den Grenzbahnhöfen zu Tschechien und Österreich, die meist in angehaltenen Zügen durchgeführt werden, kommt es in Bayern zu nicht länger hinnehmbaren Verspätungen.

Konkret betrifft dies vor allem die Nahverkehrsstrecken Prag–Furth im Wald–München sowie Salzburg–Freilassing–München.

Zur Erläuterung möchten wir Ihnen die jüngst von der Bayerischen Eisenbahn­gesellschaft veröffentlichten, verheerenden Pünktlichkeitswerte auf diesen beiden Nahverkehrslinien im letzten Quartal 2023 aufzeigen:

	Okt. 23	Nov. 23	Dez. 23
Prag–München	59,6%	53,5%	39,0%
Salzburg–München	61,6%	63,1%	76,0%

Die Verspätungen sind dabei meist außergewöhnlich hoch, sodass Anschlüsse verpasst werden, insbesondere auch Anschlüsse an den Fernverkehr oder zum Flugverkehr am internationalen Flughafen München. Hauptursache ist mit großem Abstand der lange Stillstand der Züge an den Grenzbahnhöfen Furth im Wald und Freilassing aufgrund der Einreisekontrollen der Bundespolizei im stehenden Zug. Der Ärger bei Fahrgästen und in der Region ist immens.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Züge nicht nur Fahrgäste im grenz­überschreitenden Verkehr nutzen. Vielmehr sind beide Nahverkehrslinien bedeutsame, fahrgaststarke Pendelverbindungen im Zulauf auf München. Zehntausende Pendlerinnen und Pendler sind tagtäglich mit einer Art Lotterie konfrontiert, ob und wann ein Zug kommt. Dies ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und führt zu einer Verlagerung von Pendelverkehr zurück auf den motorisierten Individualverkehr und konterkariert Bemühungen um mehr Klimaschutz und Erfolge des Deutschlandtickets.

Erschwerend kommt hinzu, dass beide Strecken im Ballungsraum München ohnehin völlig überlastet sind, da insbesondere auf der aus Prag kommenden Bahnstrecke im Abschnitt Landshut–München mehrere Nahverkehrslinien sowie im Teilabschnitt Freising–München die wichtige Münchner S-Bahn-Linie 1 (mit Flügelung zum/vom Flughafen München) im 20-Minuten-Takt sowie Güterzüge im Mischverkehr auf denselben beiden Gleisen verkehrt. Die aufgrund der Einreisekontrollen verursachten hohen Verspätungen der Züge aus Prag (und ähnlich der Züge aus Salzburg) bringen nicht nur tagtäglich den Betriebsablauf im überlasteten Bahnknoten München durcheinander, sondern bereiten aufgrund der besonderen Höhe der Verspätung Folgeprobleme im Umlauf der Züge auch in Gegenrichtung und verärgern täglich zehntausende Fahrgäste.

Daher bitten wir Sie um eine Auskunft, warum die Kontrollen im Nahverkehr derzeit meist im stehenden Zug erfolgen und bis wann dies im Interesse aller Fahrgäste und eines attraktiven öffentlichen Verkehrssystems in ganz Bayern verbessert werden kann.

Im Zuge dessen richten wir hiermit die dringende Bitte an Sie, Frau Bundesministerin, zu veranlassen, dass die Einreisekontrollen, solange sie die Bundesregierung für notwendig erachtet, künftig nur im fahrenden Zug durch­geführt werden, wie es beispielsweise auch im Fernverkehr auf der Strecke Wien–München oder Italien–München gehandhabt wird. In Zeiten vor dem Schengen-Abkommen war die Praktik von Grenzkontrollen im fahrenden Zug an diesen betroffenen Grenzübergängen bereits üblich.