Anfrage der Landtags-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß – Forderung nach 870 Mio. Euro -Finanzpaket
Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zum Zustand aller Polizeidienststellen in Bayern zeigt: Zwischen dem baulichen Zustand vieler Polizeidienststellen in Bayern und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein riesiges Missverhältnis. Im Landkreis München sind aktuell zwei Objekte in Planegg und Oberschleißheim sanierungsbedürftig, es stehen sogar Neubauvorhaben an. In der Projektübersicht der Staatsregierung verfügt jedoch gerade mal das Gebäude in Planegg über einen sehr kleinen Sanierungsplan für die allernotwendigsten und kurzfristigen Maßnahmen, aber keine dauerhafte Perspektive. Die Neubauvorhaben fehlen komplett.
„Ich kenne beide Polizeidienststellen in Oberschleißheim und Planegg“, erläutert Dr. Markus Büchler, Abgeordneter aus Oberschleißheim. „Der Neubau beider Einrichtungen ist seit langem in aller Munde. Warum sie nun aber in der Projektübersicht der Staatsregierung fehlen, ist für mich völlig unverständlich. Ich frage mich, ob sie vergessen worden sind oder gar klammheimlich beerdigt? Ich verlange, dass diesen beiden Projekten eine höhere Priorität eingeräumt wird.“
Für Claudia Köhler MdL, haushaltspolitische Sprecherin und die Landtags-Grünen ist deshalb klar: Die Staatsregierung muss den massiven Sanierungsstau in ganz Bayern endlich angehen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm auflegen, sowie erneut und vollständig untersuchen, welche Gebäude ebenfalls dringend saniert oder neu gebaut werden müssen. Die Grünen wollen bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein 5-Jahres-Finanzpaket von 870 Mio. Euro für alle dringend nötigen Sanierungen und Neubauten der betroffenen Polizeidienststellen einbringen.
Claudia Köhler, MdL: „Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag einen unersetzlichen Dienst für die Sicherheit von uns allen. Die Voraussetzung dafür sind gute und moderne Arbeitsbedingungen in den Dienststellen! Der Freistaat muss hier deutlich mehr Investitionen ansetzen und den Sanierungsstau abarbeiten, auch um ausreichend motiviertes Personal für die wichtige Polizeiarbeit zu gewinnen und zu halten.“