„Obwohl immer mehr Menschen Bahn fahren, werden in Deutschland bald weniger Nahverkehrszüge unterwegs sein. Das kann nicht sein! Die Bundesregierung darf den Nahverkehr auf der Schiene nicht kaputtsparen, sondern muss dafür sorgen, dass er ausgeweitet werden kann! Mehr Züge braucht das Land!“ so Dr. Markus Büchler, MdL.
In einigen Bundesländern wie z.B. Sachsen wurden bereits Verbindungen gestrichen und Takte ausgedünnt. Der Grund ist die mangelnde finanzielle Ausstattung durch den Bund. Den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also den Regionalzügen und S-Bahnen organisieren die Bundesländer, werden jedoch vom Bund über die sogenannten Regionalisierungsmittel finanziert. „Die Finanzierung durch den Bund hält nicht mit der Kostenentwicklung Schritt. Fahrzeugkosten, Energiekosten und Lohnkosten sind viel schneller gestiegen als die ohnehin knappen Regionalisierungsmittel. Erst recht reichen diese Mittel nicht mehr für einen Angebotsausbau, obwohl immer mehr Menschen die Bahn nutzen. Das muss die Merz-Regierung dringend ändern und die Regionalisierungsmittel schon im Haushaltsjahr 2027 um 3 Milliarden Euro erhöhen!“
Zusätzlich zu den ohnehin knappen Regionalisierungsmitteln sollen die Länder nun noch Mehrkosten durch den Wegfall der Trassenpreisbremse bezahlen. Bayern hat gemeinsam mit zahlreichen Eisenbahnunternehmen und dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) gegen die Neugestaltung der Trassenpreise Klage erhoben. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 19. März 2026 entschieden, dass die im nationalen Recht verankerte Trassenpreisbremse des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) unionsrechtswidrig ist. Nun kommen auf die Länder, die für den SPNV zuständig sind, massive Kostenerhöhungen zu.
Dazu Markus Büchler: „Verursacher der gescheiterten Trassenpreisbremse war der Bund. Er hat ein trotz Warnungen ein europarechtswidriges Preissystem angeordnet. Für die Folgekosten kann die Merz-Regierung nun nicht Dritte zur Kasse bitten! Den Schaden muss nun auch der Bund bezahlen! Außerdem muss Bundesverkehrsminister Bilger schleunigst ein neues Trassenpreissystem nach dem Grenzkostenprinzip etablieren, das den Schienenverkehr nicht immer weiter verteuert. Die Aufgabe wäre nicht schwer: Abschauen kann er sich das bei vielen europäischen Nachbarländern.“