ÖPNV: Finanzielle Nachteile durch Pandemie 2021 endlich vollumfänglich ausgleichen!

Pressemitteilung, 14. Juni 2021

Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler fordern die Staatsregierung zur Einhaltung von Zusagen auf: „Corona war der Schlag in die linke Kniekehle des ÖPNV – die bayerische Staatsregierung ist der Schlag in die rechte!“ kommentiert Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen.

Durch die Pandemie verzeichnen die Verkehrsunternehmen auch in diesem Jahr wieder starke Einbußen. Für das Jahr 2020 hatten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen ÖPNV-Rettungsschirm geeinigt. Dieser sollte den Schaden durch niedrige Fahrgastzahlen und damit verbundene niedrige Ticketerlöse ausgleichen. Bund und Länder sollten dabei den Schaden jeweils zur Hälfte tragen. Die Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr auf eine grüne Anfrage zum Plenum, legt allerdings offen: Anders als angekündigt, hat Bayern nicht 50, sondern lediglich 14 Prozent seines Anteils gezahlt.

„62,5 statt vollmundig versprochenen 381 Millionen – dafür hagelt es jetzt zurecht Kritik, auch vom Bundesrechnungshof und dem Bund, denn schließlich ist Nahverkehr Kernaufgabe der Länder!“ sagt Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin. „Als würde das nicht schon reichen, hat der Freistaat im vergangenen Jahr noch seine Zahlungen des ausgleichsfähigen Schadens an Unternehmen und Kommunen auf 90 Prozent reduziert. Diese 10 Prozent sind mehr als die Eisenbahnunternehmen in 10 Jahren an Gewinnmarge erwirtschaften können.“

In einem Antrag fordern die Landtags-Grünen nun eine vollumfängliche Beteiligung Bayerns am Rettungsschirm für 2021. Dr. Markus Büchler:

„Jetzt geht es um die Gelder fürs laufende Jahr. Heuer muss die Söder Regierung ihre großspurigen Zusagen endlich einhalten! Für uns Grüne steht fest, was es jetzt braucht: Verdoppelung der Bundesmittel und 100 Prozent Schadensausgleich. Busse und Bahnen bringen uns sicher und zuverlässig auch durch diese schwierige Zeit. Künftig setzen wir auf sehr viel mehr Busse und Bahnen. Stärken wir dem ÖPNV den Rücken, anstatt ihn zu schwächen!“

Der grüne Antrag wird am 15.6., ab 14.15 Uhr im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr im Bayerischen Landtag behandelt.