Antwort auf Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen – Rede im Bayerischen Landtag vom 30. Juni 2022
Der ÖPNV braucht als Grundversorgung der Bevölkerung eine auskömmliche Finanzierung, die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie müssen entsprechend ausgeglichen werden.
Jetzt wird gesagt, dass 100 % gezahlt werden sollen. Das ist für alle anderen Länder und insbesondere für den Bund selbstverständlich. Das ist schon ziemlich scheinheilig.
Dr. Markus Büchler, MdL
Auch die Kostenaufteilung, die Zahlung der Hälfte ist eine Selbstverständlichkeit. Das brauchen die Regierungsfraktionen nicht zu beantragen. Das kann Bayern einfach selber machen.
Enttäuschend war die ausgebliebene Diskussion über Kostensteigerung und Bauzeitverzögerung bei der 2. Stammstrecke, die dem Verkehrsminister zum Debattenzeitraum längst bekannt war, wie u.a. hier berichtet wird.
Interessanter wäre jedoch eine Diskussion über die zweite Stammstrecke in München gewesen. Die Baukosten betragen 7,2 Milliarden Euro – plus 9 Jahre und 4 Milliarden Euro. Darüber hätten wir eine spannende Debatte führen können. Stattdessen haben wir über Selbstverständlichkeiten gesprochen – schade!
Dr. Markus Büchler, MdL
Grüne Ideen zur Entwicklung der ÖPNV in Bayern haben wir hier zusammengestellt.