Keine Beschleunigung des Autobahnbaus in Bayern 30. März 202330. März 2023 Pressemitteilung von Dr. Markus Büchler, MdL, und Leon Eckert, MdB vom 30. März 2023 Die Ampelkoalition im Bund hat neben einem umfassenden Ausbau- und Beschleunigungsprogramm für die Eisenbahn auch die Möglichkeit beschleunigter Autobahnausbauvorhaben beschlossen. Die beiden für Mobilität zuständigen bayerischen Abgeordneten in Bund und Land, Leon Eckert, MdB und Dr. Markus Büchler, MdL appellieren nun an den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter wie folgt. Leon Eckert, MdB, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und zuständig für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Bayern: „Die Koalition hat vereinbart, nur diejenigen der 144 Autobahnprojekte zu forcieren, die die Länder wünschen. Damit liegt der Ball beim bayerischen Verkehrsminister und der bayerischen Staatsregierung. Ich fordere die CSU, insbesondere Staatsminister Bernreiter auf, keine Beschleunigungen für umweltschädliche Projekte in Bayern anzumelden. Außerdem sind die in Bayern befindlichen Projekte ohnehin in Planung. Wir bayerischen Grüne lehnen diese ab und wollen sie ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.“ Dr. Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag: „Die Möglichkeit, den Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen ist eine Zumutung für Mensch und Natur und torpediert die Verkehrswende. Leider ist sie Bestandteil des mit den Autoparteien SPD und FDP vereinbarten Kompromisses. Bayern braucht den massiven Ausbau der maroden Bahn. Das Straßennetz hingegen ist fertig ausgebaut. Deshalb verlange ich von der Söder-Regierung und Staatsminister Bernreiter, viele Bahnprojekte mit den zusätzlichen 45 Milliarden vom Bund in Bayern zu realisieren – aber keine neuen Straßen! Der Kampf gegen neue Straßen und für die Rettung des Klimas geht für die Grünen unvermindert weiter.“
