Anhörung Bahnstreckenreaktivierung

Pressemitteilung vom 23. Februar 2021

Bahnstrecken reaktivieren – Stockende Projekte endlich richtig aufgleisen! Fachgespräch im Verkehrsausschuss durch grüne Initiative:

„Die Staatsregierung muss endlich die Blockaden bei den drei Reaktivierungsprojekten des Freistaats aus dem Weg räumen“, fordert der mobilitätspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Das auf grünen Antrag initiierte Fachgespräch „Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken“ soll am Dienstag, 23. Februar 2021 im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags folgende Fragen klären:

  • Warum konnten die Eisenbahninfrastrukturunternehmen ihre Infrastrukturen nicht rechtzeitig herrichten?
  • Welche Lehren sind aus den verspäteten Betriebsaufnahmen zu ziehen?

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat für die drei zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken Gessertshausen – Langenneufnach, Dombühl – Dinkelsbühl bzw. Wilburgstetten und Burglengenfeld – Maxhütte-Haidhof Bestellgarantien abgegeben. Das heißt, die BEG beabsichtigt, dort Züge zu bestellen. Die Strecke Gessertshausen – Langenneufnach wurde im Los 2 der Augsburger Netze ausgeschrieben. Ursprünglich angedachter Betriebsstart ist Dezember 2022. Die Betriebsaufnahme für Dombühl – Dinkelsbühl sollte frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 nach Ertüchtigung der Infrastruktur erfolgen. Die Strecke Burglengenfeld – Maxhütte-Haidhof wurde im Los 1 des Regionalverkehrs Ostbayern ausgeschrieben. Ursprünglich angedachter Betriebsstart ist Dezember 2025.

Die Hürden für Reaktivierungen sind in Bayern generell hoch. Eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, muss ergeben, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke). Dies Hürde haben die oben genannten drei Strecken im Gegensatz zu anderen Reaktivierungsstrecken nehmen können.

Außerdem muss die Infrastruktur ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt werden, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht. Das ist bisher noch nicht geschehen. Bis wann das passiert, ist auch noch nicht abzusehen.

„Damit Strecken nicht weiter verfallen und der ländliche Raum besser und klimafreundlich angebunden wird, brauchen wir eine starke Schiene und dafür den Einsatz des Freistaats Bayern.“

Aus grüner Sicht lässt sich aus den Aussagen der geladenen Eisenbahn-Vertreter*innen schließen, dass ohne öffentliche Förderung der Infrastruktur, Reaktivierungen schwierig bleiben. Die Trassengeldeinnahmen aus einem Verkehrsvertrag über 15 Jahre reichen allein nicht zur Refinanzierung der Investitionen aus.

„Die Verkehrswende muss kommen. Und damit endlich wieder Züge auf verwaisten Strecken fahren können, müssen die Gleise saniert werden. Hier muss der Freistaat investieren statt blockieren.“

Ob das kürzlich geänderte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes hier weiterhilft, ist fraglich. Nach dem neuen GVFG können nun Reaktivierungen gefördert werden. Dazu muss aber eine Standardisierte Bewertung durchlaufen werden. Diese Standardisierte Bewertung ist aber für Verkehrsprojekte in Ballungsräumen ausgelegt. Wie die neuen Fördertatbestände des GVFG zu bewerten sind, ist auch offen. Die Verfahrensanleitung des Bundesverkehrsministeriums fehlt noch. Selbst wenn das GVFG einen Finanzierungsweg eröffnet, hat man Jahre verloren. Es ist auch nicht gesichert, dass bei allen zukünftigen Reaktivierungsprojekten – insbesondere im ländlichen Raum – das GVFG greift.  

Der Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, fordert die finanziellen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Reaktivierungen endlich schnell vorangehen.

Der Freistaat könnte die Reaktivierungen viel einfacher haben, wenn er einfach selber Finanzmittel bereitstellen würde. Dann würden die Züge schon längst fahren. Ich fordere die Staatsregierung auf, die finanziellen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Reaktivierungen endlich schnell vorangehen. Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass der Freistaat selbst handeln muss, um Bahnstrecken zu reaktivieren. Dort, wo eine Bezuschussung durch Bundesmittel nicht greift, brauchen wir das Engagement des Freistaats bei der Herrichtung der Schienenwege. So wie in anderen Bundesländern. Dazu haben wir einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt und hoffen auf Zustimmung durch den Bayerischen Landtag im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen. Damit es künftig auch im ländlichen Raum wieder vielerorts heißt: Die Bahn kommt!

Verwandte Artikel