Rede zum Haushaltsplan Verkehr am 24. März 2021
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2021 im Bayerischen Landtag hat Markus Büchler mit der Landtagsfraktion für den Einzelplan 09 – Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr diverse Änderungsanträge zugunsten der dringenden Verkehrswende gestellt. Hierbei standen folgende Impulse für die Zukunft der Mobilität in Bayern im Fokus:
- Finanzierung für die vernachlässigten Nebenbahnen und für Streckenreaktivierungen
- Mehr Zugfahrten um Taktlücken zu schließen und das Angebot zu verbessern
- Mittel für flächendeckende Verkehrsverbünde, damit die Kommunen hiermit nicht allein stehen
- Signifikant mehr Geld für Radwege, insbesondere interkommunale Radwege, und Fahrradinfrastruktur
Ein moderner Staatshaushalt muss gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, auf veränderte Bedarfe der Bevölkerung eingehen und heute andere verkehrspolitische Akzente setzen, als die bisherige Ausrichtung und Finanzierung des Straßenbaus es tat:
„Die Politik von CSU und FW schränkt die Wahlfreiheit von Menschen ein, indem sie einseitig Straßenbau vorantreibt und Menschen ohne Auto im Regen stehen lässt. Wir wollen, dass Menschen zwischen bequemem Auto, zuverlässigen Öffis und sicherem Radl wählen können – dass alle Menschen gut vorankommen.“
Mit dieser Gleichberechtigung aller Verkehrsformen können endlich auch entsprechende Bundesmittel und die notwendige Verkehrsinfrastruktur ergänzt werden, damit sich Bayern in großen Schritten in Richtung Klimaschutz und Verkehrswende bewegt.