„Mein Nachbar ist verseucht und es ist mir egal“, frei nach diesem Motto plant die Gemeinde auf Grund des Freistaats ohne Bodengutachten ein Gewerbegebiet in Oberschleißheim, obwohl auf den angrenzenden Flächen der Lehr- und Versuchsgut Anstalt Oberschleißheim Schadstoffe nachgewiesen sind und Boden abgetragen werden muss. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler hervor.
„Ich wünsche mir für die Gemeinde Oberschleißheim Klarheit und Verlässlichkeit für dessen Planung.“
,der Oberschleißheimer Büchler beobachtet das Vorgehen mit Sorge.
Für die Immobilien Freistaat Bayern (kurz imby) könnte das Verzichten auf eine Untersuchung sogar zu einem erheblichen juristischen Problem werden. Wenn sich nämlich später herausstellen sollte, dass das Gewerbegelände ebenfalls verseucht ist, könnte das zu hohen Schadensersatzforderungen von den möglichen Erwerbern gegenüber dem Freistaat führen.
„Es geht nicht nur um Aufklärung und Transparenz, sondern auch um Ansprüche auf Schadensersatzforderungen, da das Nachbargrundstück bekanntermaßen verseucht ist. Durch diese nicht vorausschauende Vorgehensweise des Freistaates muss womöglich der Steuerzahler wieder tief in die Tasche greifen und es werden weitere Risiken eingegangen. Der Staat muss ein Interesse an sauberen Böden und Information über Belastungen haben,“ so die haushaltspolitische Sprecherin Köhler.
Zusammen mit der Umweltausschussvorsitzende Rosi Steinberger fordern die grünen Landtagsabgeordneten den Freistaat auf, das Grundstück, das für das Gewerbegebiet vorgesehen ist, auf Schadstoffe zu untersuchen.