Pressemitteilung
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz überarbeiten – Bahnhöfe im Nahverkehr barrierefrei umbauen.
„Die großspurig angekündigte Barrierefreiheit in Bayern bis 2023 war von Anfang an leider nur eine Mogelpackung ohne Konzept, ohne finanzielle Mittel und ohne echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina. „Wie wenig vorangekommen ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass Verwaltungs- und IT-Prozesse auf allen Ebenen noch viel zu selten barrierefrei sind und in einer viel zu komplizierten Sprache stattfinden. Barrierefreiheit heißt nicht nur die Rampe für Rollstühle am staatlichen Museum.“ Das betrifft auch die aktuelle Reform des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. „Bestenfalls ist das eine Novellierung light. Es ist kein Wunder, dass die Barrierefreiheit nur zögerlich vorankommt, wenn Barrierefreiheit in diesem Gesetz nur als „wenn nötig“ bezeichnet wird und CSU-Ministerin Trautner auf nur „schrittweise“ Verbesserungen setzt.“
Die Landtags-Grünen fordern eine komplette Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Dazu gehört die Einrichtung einer Schlichtungsstelle auf Landesebene, um auf Barrieren für Menschen mit Behinderung in Bayern aufmerksam zu machen, und Konflikte beizulegen. Diese hilft auch bei der Umsetzung des Gesetzes und steuert dessen Wirksamkeit. „Zudem muss der oder die Landesbehindertenbeauftragte unabhängig von der Regierung agieren können. Politische Unabhängigkeit kann durch Ansiedelung beim Bayerischen Landtags – statt beim Sozialministerium – gewährleistet werden“, so Kerstin Celina. „Hier zeigt sich, wie ernst das Thema Barrierefreiheit genommen ist. Wir fordern die Söder-Regierung auf, den Gesetzentwurf ordentlich zu überarbeiten.“
„Wir Grüne wollen ein modernes, attraktives und komfortables Angebot auf der Schiene in Bayern, dass alle Menschen nutzen können.“
Markus Büchler, Sprecher für Mobilität, fordert einen Stufenplan und ausreichende Haushaltsmittel, um alle Bahnhöfe bis spätestens 2030 barrierefrei auszubauen. „Denn die noch ausstehenden Bahnhöfe sind überwiegend solche, auf denen nur Nahverkehr hält – und für den ist Bayern zuständig. Deshalb sollte es die Barrierefreiheit an Bahnhöfen auch dem Freistaat Bayern wert sein, deutlich mehr eigene Mittel zu investieren“, so Markus Büchler.