Wir Grüne wollen eine nachhaltige Verkehrspolitik. Das bedeutet für uns Verkehr vermeiden und einen erheblichen Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagern.
Wir wollen
- den öffentlichen Personennahverkehr in Südostbayern deutlich verbessern, nicht zuletzt aufgrund des hohen Siedlungsdrucks.
- die Fernverkehrsverbindungen zwischen Deutschland, Österreich und Italien verbessern und den „Deutschlandtakt“ umsetzen.
- die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen. Bedarfsgerechte Verkehrsinfrastrukturen müssen die sensible Topographie der Alpenregion berücksichtigen.
Wir brauchen ein belastbares Gesamtkonzept mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung
Um die oben genannten Ziele zu erreichen, braucht es ein klares Konzept der Bundes- und der Staatsregierung, der die großräumigen Verkehrsverhältnisse sowie andere geplante Aus- und Neubaumaßnahmen (*) einbezieht. Das Verkehrskonzept muss zielgerichtet sein und Bürgerinnen und Bürger frühestmöglich beteiligen. Das wird die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Ferner muss dieses schlüssige Gesamtkonzept die verschiedenen Anforderungen aus Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie eventuell Hochgeschwindigkeitsverkehr sinnvoll parallel ermöglichen. Eine ggf. erforderliche Neubaustrecke tragen wir im Rahmen eines belastbaren und überzeugenden Gesamtkonzepts mit.
Güterverkehr auf die Schiene verlagern, Alpentransitbörse einführen
Wir wollen eine wirksame Verlagerungspolitik von Güterverkehr auf die Schiene umsetzen. Um alpenquerenden Verkehr gemeinsam mit unseren Nachbarn regulierend zu bepreisen und vorhandene Gütertransportkapazitäten optimal auslasten zu können, wollen wir eine Alpentransitbörse einführen. (LDK-Beschluss GRÜNE Bayern, Februar 2019)
Des Weiteren ist die Verlagerung durch folgende flankierende Maßnahmen zu unterstützen: Korridormaut, Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote und Maßnahmen zur Vermeidung von unnötigen Verkehren.
Lärmschutz an der Bestandsstrecke ab sofort
An der Bestandsstrecke fordern wir einen optimalen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wir fordern effektive Lärmschutzmaßnahmen nach Neubaustandard ab sofort, spätestens mit Einführung des ETCS auf dieser Strecke als wesentliche Änderung im Sinne des 16. BimschV und des TEN-T-Beschlusses des Bundestags mit dem darin vorgesehenen übergesetzlichen Lärmschutz. Der Freistaat Bayern muss gegebenenfalls freiwillige Vorfinanzierung leisten.
Lärmschutz und höchste Baustandards im Falle einer Neubaustrecke
Im Falle einer Neubaustrecke fordern wir ebenfalls bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie eine möglichst natur- und landschaftsschonende Trassierung und Untertunnelung sensibler Bereiche wie zum Beispiel im Unterinntal (Österreich).
Attraktiver Nahverkehr mit Bus & Bahn für Rosenheim und Umgebung
Ein Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Rosenheim muss zugleich Vorteile für die Bevölkerung in und um Rosenheim aufweisen. Dafür wollen wir einen deutlichen Ausbau des Angebotes an Zügen auf den Strecken des Liniensterns Rosenheim, vertaktet mit einem deutlich attraktiveren Busverkehr. Wir wollen einen modernen Verkehrsverbund mit attraktiven Tarifen sowie Bus- und Bahnangeboten einrichten.
A 8: Ja zu Verkehrssicherheit, Tempolimit und Lärmschutz
Einen Ausbau der A 8, wie im Bundesverkehrswegeplan bzw. im Fernstraßenausbaugesetz vorgesehen, mit 8+2 Streifen von München zum Inntaldreieck und 6+2 Streifen vom Inntaldreieck bis zur Bundesgrenze bei Piding lehnen wir ab. Wir wollen ein Tempolimit auf Autobahnen und für die alte A 8 mehr Verkehrssicherheit durch Standstreifen sowie Lärmschutz. Außerdem verwahren wir uns gegen einen zukünftig möglichen Ausbau der A 93 mit zusätzlichen Fahrstreifen.
Anhang
(*) Relevante Bahnprojekte
- Ostkorridor Uelzen-Regensburg (www.ostkorridor.de)
- das „große deutsche Eck“
- ABS München-Mühldorf-Freilassing (www.abs38.de)
- Bahnknoten München
Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion: Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen findet sich hier.
Für den Deutschlandtakt ist der Zielfahrplan Bayern als Gutachterentwurf hier auf der Website des BMVI als PDF-Dokument zu finden.
Der Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz von GRÜNE Bayern zur Alpentransitbörse steht zum Download als PDF hier bereit.