Erfolgreicher Antrag im Bayerischen Landtag
Der Schienenverkehr in Bayern ist nicht auf neuestem Stand. Verspätungen von Zügen und Streckenstörungen sind an der Tagesordnung. Das liegt unter anderem daran, dass seit 2005 der Schienennahverkehrsplan fehlt, der für die Planung, Organisation und Sicherstellung des Schienennahverkehrs in Bayern die Grundlage bildet und zudem den Finanzrahmen festlegt. Die Herausforderungen der Verkehrswende erfordern ein modernes Mobilitätskonzept, das bisher nicht vorliegt.
Gesetzlich muss die Regierung den Plan alle zwei Jahre aktualisieren: das hat sie seit fast 15 Jahren nicht getan. Auch der Oberste Rechnungshof bescheinigt hier ein „schweres Versäumnis“.
Deswegen hat die grüne Fraktion einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, damit die Staatsregierung den überfälligen Schienennahverkehrsplan endlich vorlegt. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat diesen Antrag nun angenommen.
Die Freien Wähler haben nach dem Vorstoß der grünen Fraktion abgeschrieben und einen eigenen, fast wortgleichen Antrag eingebracht. Im breiten Konsens haben alle Fraktionen bis auf die AfD beiden Anträgen zugestimmt.
Hier geht es zum Antrag.