Position
Mobilität ist mehr als Verkehr: Mobilität ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Sie entscheidet darüber, wie Menschen zur Arbeit kommen, ihre Kinder zur Schule kommen, wie selbstständig Jugendliche und Senior*innen sein können, wie Menschen Familie besuchen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ein verlässlicher Bus im Stundentakt, sichere Rad- und Fußwege und eine funktionierende Bahn sind keine Randfragen, sondern die Grundlage dafür, dass Menschen im Alltag nicht ausgeschlossen werden.
Mobilität bedeutet Freiheit, und Freiheit darf nicht davon abhängen, ob man ein Auto besitzt oder ob man auf dem Land lebt. Wer nicht nur Straßen baut, sondern auch Bus und Bahn stärkt, Rad- und Fußwege ausbaut und Mobilität bezahlbar und verlässlich macht, sorgt für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt.
Jeder Mensch hat das Recht, mobil zu sein. Mobilität darf kein privater Luxus sein, sondern muss unabhängig vom Geldbeutel allen zur Verfügung stehen. Eine sozial gerechte Mobilitätspolitik sorgt dafür, dass Mobilität einfach zugänglich und erschwinglich ist. Gute Mobilitätspolitik ist ein sozialer Auftrag: Sie bietet eine verlässliche öffentliche Infrastruktur – so selbstverständlich wie Bildung oder Gesundheitsversorgung.
Doch das heutige System ist für viele Menschen unfair. Die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat den Fokus auf das private Automobil und auf die Bewegungsmuster von (meist männlichen) Auto-Pendlern gelegt. Auf dem Land gibt es oft keine Alternative zum Auto, und das ist ein Kostenfaktor. Gerade wer weniger verdient, lebt oft dort, wo die Wege länger und der öffentliche Verkehr schlechter ausgebaut ist. Gegenwärtig steigen die Kosten für Auto, Energie und Tickets. Viele Menschen haben keine echte Wahl: Sie müssen pendeln, obwohl es teuer und zeitaufwendig ist.
Die größten Belastungen des Verkehrs tragen heute oft diejenigen, die am wenigsten profitieren. Insbesondere diejenigen, die weniger Einkommen haben und Armutsbetroffene leiden überproportional am Verkehrslärm, der Luftverschmutzung, gefährlichen Straßen und dem Mangel an öffentlichem, bezahlbarem Nahverkehr. Hohe Mobilitätskosten bedeuten weniger Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen, Jugendliche, Student*innen und Azubis.
Schlecht ausgebaute, unbequeme Fußwege mit Hindernissen, fehlende Radwege und fehlender oder teurer ÖPNV sind eine bedeutende Einschränkung für alle, die günstig und selbstständig unterwegs sein wollen. Eine gerechte Politik reduziert diese Belastungen und schafft lebenswerte Städte und Regionen.
Die AfD wird bevorzugt dort gewählt, wo Menschen sich abgehängt fühlen. Unsere grüne Verkehrspolitik ist deswegen immer auch Demokratiepolitik: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und Mobilität bezahlbar zu machen, heißt gleichzeitig Prävention gegen Rechtsextremismus. Mobilität ist dabei zwar nur ein Aspekt, aber auch der pünktliche, saubere, mindestens stündliche Bus schützt vor Mobilitätsarmut, Frust und Faschisten!
Wer nicht nur Straßen baut, sondern auch Rad- und Fußwege, Busse fahren lässt, die Bahn wieder in Ordnung bringt und Tickets bezahlbar macht, ermöglicht Mobilität für alle Menschen, schafft Gerechtigkeit, sozialen Frieden und hilft, die Demokratie zu schützen.
Das bedeutet:
- Bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel, damit Mobilität nicht vom Einkommen abhängt.
- Gute Verbindungen in Stadt und Land, damit niemand wegen seines Wohnortes benachteiligt ist.
- Sichere Wege für Rad- und Fußverkehr, damit kurze Wege einfach und gesund zurückgelegt werden können.
- Barrierefreie öffentliche Räume für alle, insbesondere Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Menschen mit Kinderwagen.
- Gendergerechte Verkehrsplanung, die spezifisch die Mobilitätsmuster von Frauen* berücksichtigt.
- Faire Perspektiven für Beschäftigte in der Fahrzeugindustrie, damit Klimaschutz nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht.
- Gute Arbeitsbedingungen und Löhne für Mitarbeitende im öffentlichen Verkehr: Von der Busfahrer*in bis zur Schaffner*in.
So entstehen Alternativen, aus denen die Menschen wirklich wählen können, wie sie sich bewegen wollen: Zu Fuß, mit dem Rad, den Öffis, mit dem Auto oder einer Kombination.
Grüne Mobilitätspolitik sorgt für einen guten Standard für alle. Die Menschen sollen die Auswahl haben, und jede*r soll die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Jede*r soll es sich leisten können, für die täglichen Wege mit Öffis, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs zu sein, ohne aufs Auto angewiesen zu sein.