E-Autos im staatlichen Fuhrpark: Staatsregierung verfehlt eigenes Ziel meilenweit

Die Söder-Regierung ist an ihren selbst gesteckten Zielen einmal mehr krachend gescheitert. Das nächste Versprechen, das Markus Söder den Bürger*innen Bayerns gegeben hat, ist gebrochen. In ihrem Koalitionsvertrag 2018 – 2023 (S.49) hat sich die Söder-Regierung das Ziel gegeben, „mit gutem Beispiel voran [zu gehen]“ und den Anteil von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark auf 20 Prozent zu erhöhen. Und schon 2017 hatte Staatsminister Joachim Herrmann das Versprechen gegeben, den Anteil der Elektroautos im staatlichen Fuhrpark „bei Neuzulassungen von geeigneten Fahrzeugen“ auf 20 Prozent zu erhöhen.

Doch weit gefehlt. Selbst bei der Neuanschaffung für die Staatsministerien erreicht die Söder-Regierung ihr Ziel nicht – obwohl sie hier direkte Kontrolle hat. Zwischen 2020 und 2022 ist der Anteil der neu-angeschafften E-Autos aller angeschafften Autos von 4 auf 10 Prozent gestiegen. Dadurch ist das ohnehin zu kurz gefasste Ziel immer noch zur Hälfte unerreicht.

Der Anteil an Hybridautos ist zwar größer – doch auch der Umweltvorteil ist hier geringer und die rein elektrische Nutzung unbekannt. Zusätzlich ist der Anteil an Hybridautos seit 2020 rückläufig und beträgt nur noch 30 Prozent, obwohl er zwei Jahre zuvor noch bei 40 Prozent lag.

Noch schlechter sieht die Situation aus, wenn man neben den Fahrzeugen für die Ministerien und die Staatskanzlei alle Dienst-PKW in Bayern betrachtet. Hier bleibt der Anteil an E-Autos beeindruckend gering und knackt gerade so die Fünf-Prozent-Hürde. Selbst wenn beispielsweise für die Polizei die Wahl noch auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fällt, existiert noch immer eine Mehrzahl an Dienstfahrzeugen, die einen ambitionierten E-Anteil ausgleichen könnten – wenn der Wille da wäre.

Von der angestrebten Vorbildfunktion seiner Regierung bleibt also nach fast fünf Jahren nichts übrig – trotz großer Ankündigungen. Die Vorbildwirkung der Söder-Regierung für das generelle Ziel, das Markus Söder bereits 2018 ausgerufen hat, nämlich 70 Prozent E-Autos bei Neuzulassungen für Bayern bis 2030 zu erreichen, bleibt aus.

Ludwig Hartmann, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion: „Markus Söder will dieses Land bis 2040 klimaneutral machen. Wie will er die nötigen Ziele imVerkehrssektor einhalten, wenn er es in fünf Jahren nicht einmal schafft, die eigens gesteckten Ziele für seine Ministerien zu erreichen? Er hat damit einmal mehr seinen Ruf als Bayerns größter Versprechen-Brecher bestätigt und schafft es nicht einmal beim eigenen staatlichen Fuhrpark seine Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn CSU und Freie Wähler weiterhin ihren fossilen Dunstkreis pflegen, stellen sie Bayern nicht zukunftsfähig auf und auch die bayerische Automobilindustrie wird sich nicht konsequent konkurrenzfähig ausrichten können.“

Markus Büchler, Sprecher für Mobilität: „Die Söder-Regierung versagt bei der Antriebswende im eigenen Fuhrpark. Obwohl das selbstgesetzte Ziel von 20% sowieso schon mickrig war. Ich will, dass staatliche Fahrzeuge nur noch in alternativlosen Ausnahmefällen als Verbrenner beschafft werden.“

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