Finanzierung von Nahverkehrsangeboten und -tickets

Kommentar von Dr. Markus Büchler, MdL vom 2. November 2022 zum 49-Euro-Ticket (Bund-Länder-Beratungen) sowie zu den brisanten Zahlen aus einem internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums, die heute durch einen Pressebericht bekanntgeworden sind.

Demnach verpufft die Förderung des Bundes für die ÖPNV-Infrastruktur in Bayern (Baukosten-Zuschüsse nach dem GVFG) zunächst fast komplett, weil der Löwenanteil davon in den Bau der zweiten S-Bahnstammstrecke fließt. (Hintergrundinfos dazu siehe weiter unten.) Für den Rest Bayerns bleibt also erst mal so gut wie kein Geld mehr übrig.

Dazu erklärt Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen:

„Dass Markus Söder sagt, Bayern werde unter den Kosten des milliardenschweren Stammstreckentunnels nicht leiden, belegt entweder sein Desinteresse und damit verbundene Unwissenheit – oder es ist aus wahlkampftaktischen Gründen glatt gelogen. Das zeigen die heute bekanntgewordenen Zahlen aus dem internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums deutlich.

Zwar wird der Stammstreckentunnel nicht nur aus diesen GVFG-Mitteln bezahlt, sondern auch aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes. Aber: Hier sieht es nicht besser aus. Mit den Regionalisierungsmitteln sollen die Länder eigentlich die Zugbestellungen, also den laufenden Betrieb der Eisenbahn finanzieren. Doch Bayern scharrt auch hier möglichst viel in das Milliardengrab nach München. Das Bus- und Bahnangebot im restlichen Land hungert Söder regelrecht aus. Wir sehen auf ganz Bayern eine Orgie an Einsparungen, Abbestellungen und reduzierte Taktung von Fahrten zukommen. Söder, Bernreiter und die CSU fahren den ÖPNV voll an die Wand. Sie machen die Menschen im Land immer abhängiger vom Auto.

Ich finde das 49-Euro-Ticket sehr wichtig. Damit werden Bus und Bahn günstiger – und ohne Tarifdschungel nutzbar. Aber: Nutzen kann ich nur, was auch wirklich fährt. Das hat die CSU seit Jahrzehnten in ganz Bayern komplett vergeigt – und versenkt nun alles Geld in den sündhaft teuren Münchner Stammstreckentunnel. Das ist wie Verrat gegenüber den Interessen aller anderen Regionen in Bayern, ob in den Städten oder auf dem Land!

Söder und Bernreiter müssen endlich die nötigen Finanzmittel organisieren! Wir brauchen diese für den Netzausbau der S-Bahn München, die Straßenbahn in Würzburg, die Stadtbahn in Regensburg, die S-Bahn Augsburg, die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen – und vor allem auch für Schienen-Reaktivierungen und Busse auf dem Land!“

Hintergrundinfo

Für Baukosten-Zuschüsse durch den Bund (für den Bahn-Ausbau in den Ländern) ist das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz (GVFG) der größte und wichtigste Fördertopf.

Laut Süddeutscher Zeitung, die heute aus dem internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum GVFG zitiert, steht für 2023 in Bayern nur jeder 25. Euro aus dem Bundesprogramm für Projekte außerhalb der Region München zur Verfügung. Der ganze Rest fließt in die Region München – und hier vor allem in die zweite Stammstrecke.

In konkreten Zahlen ausgedrückt: 446 Millionen Euro gehen demnach in die Region München, davon fließen 315 Millionen Euro in die zweite Stammstrecke. Und nur 19 Millionen Euro stehen für den Rest Bayerns zur Verfügung.

Fazit: Auch in den Folgejahren zahlen die bayerischen Regionen auf dem Land sowie die anderen bayerischen Ballungsräume die Zeche für das CSU-Desaster bei der zweiten Stammstrecke.