Forschung mit atomwaffenfähigem Material am FRM II stoppen zum VGH-Urteil

PRESSEMITTEILUNG der grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Büchler, MdL und Claudia Köhler, MdL vom 19. Juni 2024 zum VGH-Urteil zum Forschungsreaktor FRM II in Garching.  

Mit dem heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zu einer Klage des Bund Naturschutz wird die Lösung eines überfälligen Problems erneut hinausgeschoben. Trotz einer sich weltweit verschärfenden Sicherheitslage kann der Garchinger Forschungsreaktor FRM2 weiterhin unbefristet mit dem atomwaffenfähigen hoch angereicherten Uran betrieben werden.  

Claudia Köhler, MdL: „Die angekündigte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zur Klage des Bund Naturschutzes enttäuscht mich, denn ich habe auf ein Ende der Betriebsgenehmigung mit waffenfähigem, hochangereichertem Uran (HEU) gehofft. Im Bemühen um eine friedlichere Welt und gegen die Verbreitung von Atombombenmaterial schadet der Betrieb des FRM2 mit HEU. Die TUM und die CSU-Staatsregierung halten die Welt seit Jahrzehnten hin, anstatt das Problem endlich politisch zu lösen. Wir Grüne stehen zur Neutronenforschung, aber nicht mit diesem hoch problematischen Brennstoff. Deshalb fordern wir die CSU auf, den FRM2 nicht mehr anfahren zu lassen, solang er nicht auf niedrig angereichertes Uran umgerüstet ist.“

Seit mehr als 14 Jahren ignoriert die TU München die Verpflichtung zur Umrüstung ihres Garchinger Forschungsreaktors vom atomwaffenfähigen, hoch angereichten Uran (engl. HEU) auf niedriger angereichertes Uran. In der atomrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 2003 wurde dies bis 2010 gefordert. Geschehen ist bis heute (fast) nichts.

Nach der knappen Mitteilung des VGH von heute ist nur klar, dass die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen wird. Inhaltlich hat sich der VGH heute nicht geäußert.

Dr. Markus Büchler,  MdL: „Das Vorgehen der TUM und der CSU beim FRM2 nehme ich seit Jahrzehnten als Tricks und Täuschungen wahr. Die Versprechungen der über den neuen – aber noch zu entwickelnden – Brennstoff entpuppen sich mehr und mehr als Augenwischerei. Die wesentlichen Informationen zu diesem Brennstoff werden geheim gehalten, obwohl sehr viel Steuergeld ausgegeben wird. Es ist mehr als fragwürdig, ob nächstes Jahr vollständige Genehmigungsunterlagen eingereicht werden können. Die Tests für den neuen Brennstoff sind noch längst nicht abgeschlossen, Zwischenergebnisse wurden nicht veröffentlicht. Ich habe mehr und mehr das Gefühl, wir werden mit der Umrüstung weiterhin hingehalten, bis der TU München die Vorräte mit dem aus Russland gelieferten hoch angereicherten Uran endgültig ausgehen. Wir hoffen sehr darauf, dass der Bund Naturschutz alle weiteren Rechtsmittel nutzt.“