Für ein neues Bodenrecht und sozialen Wohnungsbau statt Immobilienspekulation!

Wohnen ist keine Ware sondern ein Menschenrecht (Art. 31 der Europäischen Sozialcharta) und auch in der Bayerischen Verfassung im Artikel 106 verankert: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt! Normalverdienende können sich in Ballungsräumen meist keine angemessene Wohnung oder gar Wohneigentum leisten. Ein viel zu hoher Anteil am Einkommen geht für die Miete drauf – einen Kauf kann sich nur leisten, wer erbt. Das ist krass ungerecht und muss sich ändern.

Die Kräfte des Marktes werden es nicht richten. Im Gegenteil. Schaut man in andere Metropolen wir London oder Moskau kann man sehen, in welche Höhen Preise noch hinaufschießen können. Eine soziale und nachhaltige Siedlungs- und Wohnungsentwicklung braucht politische Gestaltung. Wohnen ist für mich ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb möchte ich, dass die öffentliche Hand wieder eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ermöglicht.

Unter der Kohl-Regierung hat man die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Zudem wurden in den letzten Jahrzehnten von konservativen Regierungen Hunderttausende öffentliche Wohnungen privatisiert um Haushaltslöcher zu stopfen. Sozialer oder genossenschaftlicher Wohnungsbau wurde stiefmütterlich behandelt oder komplett vernachlässigt. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung: Kommunen wissen nicht wohin mit der zunehmenden Zahl der Anspruchsberechtigten. Kein Wunder, wenn am privaten Markt die Preise an der immensen Nachfrage orientiert nach oben schießen. Noch dazu sind die öffentlichen Haushalte klamm und haben oftmals Schwierigkeiten, die Infrastruktur für Siedlungsentwicklung zu finanzieren: Weil sie die immensen Wertsteigerungen des Bodens nicht abschöpfen können: Bei Schließung von Baulücken gar nicht, beim Ablauf der Spekulationsfrist ebensowenig.

Ein paar neue Wohnblocks am Rande großer Städte werden nicht ausreichen, um die überhitzten Immobilien- und Mietmärkte zu kühlen. Vielmehr müssen wir strukturell ansetzen. Ein Blick nach Wien lehrt: Es geht auch anders: Dort wohnt die Mehrheit der Bevölkerung für vergleichsweise sehr wenig Geld in öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungen (u.a. „Gemeindebau“).

Deshalb habe ich zusammen mit Gülseren Demirel (Fraktionsvorsitzende Stadtrat München) am 18.11. in Unterhaching die Konferenz des Bezirksverbands Oberbayern „Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten & Orten“ organisiert. Dort haben wir mithilfe von 15 Referent*innen und engagierten Diskussionen mit 80 Teilnehmenden zusammengetragen, was passieren muss, um Mehr Wohnraum zu schaffen, Spekulation zu beenden und dabei lebenswerte Siedlungsstrukturen zu schaffen. Wohnen ist für Grüne aber mehr als nur ein Dach über den Kopf. Wir müssen uns auch um den Raum für Erholung, Grünflächen, Mobilität und Arbeit kümmern. Unser Ziel ist es, menschenfreundliche Orte zu gestalten.

Alle Ergebnisse der Konferenz sind hier: https://gruene-oberbayern.de/wohnen

Damit sich Normalverdienende das Wohnen wieder leisten können – sowohl als Mieter*in als auch als Eigentümer*in!

Dr. Markus Büchler, Kreis- und Gemeinderat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Oberschleißheim, Landkreis München.

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