Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022

Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie eigentlich gesetzlich verpflichtet. Auch den sich daraus ableitenden und noch wichtigeren Schienennahverkehrsplan (SNVP) hat sie seit Anfang des Jahrtausends trotz vielfacher Beteuerungen nicht weiterentwickelt!

Stets heißt es auf Nachfrage aus dem Verkehrsministerium: Er sei bald fertig – aber nichts passiert. Seit 20 Jahren. Zuletzt sollte Corona daran schuld gewesen sein.

Der Gesamtverkehrsplan gehört zu den Maßnahmen, die eher unscheinbar daherkommen und dennoch von entscheidender Bedeutung für die politischen Grundlinien der Verkehrspolitik sind. Er ist die Basis für alle verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen, für die Finanzierung und Investitionen in alle Verkehrswege in Bayern. Er soll regelmäßig auf Basis einer Prognose der Verkehrsnachfrage für Personen- und Güterverkehr erstellt werden.

Wir Grünen haben nun in einem Antrag die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans gefordert.

„Das Fehlen des Gesamtverkehrsplans für Bayern ist ein verkehrspolitischer Skandal und unterstreicht das Totalversagen der CSU in der Verkehrspolitik. Die Staatsregierung ist im Blindflug unterwegs – und das in Zeiten der Verkehrswende und sich ändernder Anforderungen an ein modernes, zukunftsfestes Mobilitätssystem.“

Dr. Markus Büchler, MdL

Wir Grünen wollen einen ambitionierten Gesamtverkehrsplan,

• der den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz darlegt,
• der aufzeigt, wie klimafreundliche Mobilität für alle Menschen möglich ist,
• der die Leitplanken für die angestrebte Verdoppelung des ÖPNV- und des Radanteils am Verkehrsaufkommen setzt und
• der die staatliche und kommunale Planung so ausrichtet, dass mehr Mobilität mit weniger Verkehr bei höherer Lebensqualität und Lärmschutz möglich wird.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition (CSU/FW) abgelehnt.