Druck der Opposition hilft hoffentlich auch den Wassersorgen im Landkreis München
Namentliche Abstimmung im Bayerischen Landtag
„Gestern noch abgelehnt, heute selbst großspurig verkündet.“ so Caudia Köhler, MdL. „Die Egospiele von Söder vergeuden Zeit und Ressourcen und nützen nicht der Sache und gefährden unser Wasser. Das ist nicht die Art von Politik, die Bayern braucht!“
„Söders Wassercent ist erstmal nur eine Ankündigung. Was Ankündigungen des Versprechenbrechers Söder wert sind, sieht man am gebrochenen Versprechen des 365-Euro-Tickets: keinen Cent!“ so Markus Büchler, MdL.
Die Landtags-Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen Druck gemacht auf die Staatsregierung, um endlich einen „Wassercent“ einzuführen. In vielen bayerischen Regionen sei der Trinkwasserpegel auf einen historischen Tiefstand gefallen.
MdL Köhler und Dr. Büchler: „Die Lage unseres Grundwassers im Landkreis München ist dramatisch. Durch die Trockenheit wird weniger Grundwasser neu gebildet. Seen wie z.B. der Heimstettener See oder der Wasserskipark in Aschheim zeigen neue, besorgniserregende Tiefststände. Momentan und auf unbestimmte Zeit ist der Wasserskipark nicht befahrbar. Wir müssen dringend sorgsam mit Wasser umgehen, dazu müssen wir aufhören, im Ballungsraum weiter Flächen unnötigerweise zu versiegeln. Die Frischluftschneisen wie im Hachinger Tal müssen zwingend verschont bleiben.
Die Kommunen können zusätzlich auf die Neuausweisung von Gewerbegebieten verzichten und unnötig versiegelte Flächen entsiegeln. Im Siedlungsbereich muss dafür gesorgt werden, dass möglichst viel Wasser sauber versickert. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, schützen wir es nicht erst 2024, sondern jetzt!“
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CSU und FW abgelehnt.
Das Wasserentnahmeentgelt soll dazu dienen, im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung Anreize zu einer schonenden und effizienten Nutzung der Wasserressourcen zu schaffen. Insbesondere die Industrie soll zum sparsamen Umgang angehalten werden. Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt könnten unmittelbar in den Schutz von Trinkwasser fließen.
Dr. Büchler, MdL: „Es wird zunehmend zum Problem für unsere Trinkwasserversorgung, dass viele Abgeordnete den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben, wie man der namentlichen Abstimmung entnehmen kann. Kerstin Schreyer (CSU) hat beide Anträge abgelehnt, obwohl die Grundwasserstände im Landkreis dramatisch sind. Der Bund hat soeben eine nationale Wasserstrategie vorgelegt. Die Staatsregierung in Bayern hingegen wusste auf unsere Anfrage hin noch nicht einmal, wie viel Grundwasser in Bayern jährlich überhaupt entnommen wird. Das darf so nicht weitergehen. Wir werden weiterhin einen baldigen Wassercent fordern!“