Nach jahrelangem Drängen der Landtags-Grünen legt die Staatsregierung endlich offen, welche Staatsstraßen-Projekte sie überhaupt noch weiterverfolgen will. Von ehemals 666 Aus- und Neubauvorhaben aus dem alten Ausbauplan bleiben nur noch rund 150 übrig.
München (27.04.2026) – Die Landtags-Grünen werten die jetzt veröffentlichte Projektliste der Staatsregierung als einen klaren politischen Erfolg grüner Oppositionsarbeit. Lange hatte Markus Büchler, Sprecher für Mobilität, auf Transparenz gedrängt und konkrete Informationen zum veralteten Ausbauplan für Staatsstraßen eingefordert. Jetzt ist klar: Die Staatsregierung hat einen großen Teil ihrer früheren Aus- und Neubaupläne still und leise kassiert. Auf der Bedarfsplanungsseite des Verkehrsministeriums sind inzwischen nur noch die Projekte aufgeführt, für die die Staatsregierung nach neuer Bewertung überhaupt noch eine Realisierungschance sieht.
Markus Büchler: „Das ist ein echter grüner Erfolg. Wir haben über Jahre Druck gemacht, bis die Staatsregierung ihre alte Straßenbau-Wunschliste nicht länger verstecken konnte. Dass jetzt Hunderte Projekte vom Tisch sind, ist gut für Natur, Lebensqualität und einen vernünftigen Umgang mit Steuergeld.“
Hintergrund ist der überholte Staatsstraßenausbauplan aus dem Jahr 2011. Nach Kritik der Landtags-Grünen wurde im Verkehrsausschuss Anfang Februar 2026 erstmals eingeräumt, dass zahlreiche Projekte aus dem alten, überdimensionierten Plan nicht weiterverfolgt werden.
Markus Büchler hatte daraufhin den Verkehrsminister erneut schriftlich aufgefordert, endlich die versprochenen Informationen vorzulegen. Nun gibt es zumindest mehr Klarheit darüber, welche Vorhaben weiterlaufen sollen. Schon Anfang Februar hatte Markus Büchler die Kehrtwende der Staatsregierung und das Streichen von rund 300 Projekten öffentlich gemacht; inzwischen ist nach Auswertung der nun veröffentlichten Listen erkennbar, dass von den früheren 666 Projekten (ca. 40 % wurden gebaut) nur noch rund 150 übrig bleiben. Die Landtags-Grünen machen seit Jahren deutlich: Bayern braucht keine neue Welle beim Staatsstraßen-Aus- und Neubau, sondern eine Konzentration auf Sanierung, Brücken, sichere Radwege und bessere Mobilitätsangebote jenseits des Autos.
Bereits 2022 forderten die Landtags-Grünen, den Straßenausbau zu stoppen, die Mittel auf marode Infrastruktur zu konzentrieren und Planungskapazitäten stärker in ÖPNV und Radwegebau umzulenken.
Markus Büchler: „Jede Straße, die nicht mehr gebaut wird, ist eine gute Nachricht. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort gegen unnötige Betonprojekte gewehrt haben. Für unsere Landschaft. Und für einen Staat, der endlich begreifen muss: Knappe Mittel gehören in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, nicht in immer neue Asphaltfantasien.“
Auffällig ist, dass die Staatsregierung ihre Kehrtwende nicht offensiv kommuniziert. Zwar sind nun die weiterverfolgten Projekte veröffentlicht, eine transparente Gegenüberstellung mit den verworfenen Vorhaben legt das Ministerium aber nicht vor. Gleichzeitig beschreibt die Staatsregierung ihren neuen Kurs mit Kriterien, die lange von den Grünen eingefordert wurden: Bewertet werden nicht nur Verkehrswirkungen, sondern auch Projektakzeptanz, Natur und Landschaft, Flächeninanspruchnahme und Klimaschutz; zudem verzichtet das Ministerium auf die früheren Dringlichkeitsklassen und stellt nur noch die als realisierbar angesehenen Projekte online.
Markus Büchler: „Dass die Staatsregierung plötzlich Projektakzeptanz, Flächenverbrauch, Natur und Klimaschutz ernst nimmt, zeigt vor allem eins: Unsere Kritik war richtig. Trotzdem: Auch die 150 verbliebenen Projekte sind viel zu viele – hier werden wir den Widerstand aufrechterhalten!“
Weitere Informationen:
https://www.stmb.bayern.de/vum/strasse/planung/bedarfsplanung/index.ph
https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/vum/strasse/planung/ausbauplan_f%C3%BCr_die_staatsstra%C3%9Fen__projektliste_bayern.pdf
Grüner Druck wirkt: Staatsregierung streicht Hunderte Staatsstraßen-Projekte zusammen
