“Langsam sollten es doch alle kapiert haben – Projekte und Kommunen brauchen Zugang zum Kapital”
Die Landtags-Grünen fordern erneut mit einem Haushaltsantrag ein „Bürgschaftsprogramm Geothermie“. Mit 25 Mio. Euro für das Jahr 2027 und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Mio. Euro, die nur bei Ausfall zum Tragen kommen würden, wollen sie langfristige Planungssicherheit für kommunale Projekte gewährleisten. Im Landtag wurde der Antrag von CSU und Freien Wählern diese Woche abgelehnt.
„Wir sehen es doch gerade ganz deutlich: die Abhängigkeit von Öl und Gas treibt die Kosten massiv in die Höhe. Statt wie bisher zig Milliarden Euro an die Konzerne zu verpulvern, sollten wir besser in unsere eigene Versorgung investieren. Viele Kommunen haben lange erkannt, dass sie einen Schatz unter den Füßen liegen haben, der uns verlässliche, heimische Wärme liefert. Aber Kommunen und kommunale Unternehmen kommen ohne staatliche Sicherheiten nicht ans Kapital. Hier ist endlich Unterstützung vonnöten“, so Claudia Köhler.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen entsprechende Vorschläge eingebracht. „Die jahrelange Blockadehaltung der Regierungsfraktionen kommt uns teuer zu stehen. Während im Wahlkampf immer wieder die Bürgschaften angekündigt und großzügig Unterstützung versprochen wird, fehlt weiterhin das Wissen, die Einsicht oder der politische Wille, konkrete Maßnahmen zu beschließen“, kritisiert Köhler.
Dr. Markus Büchler ergänzt: „Die Geothermie ist gerade im Landkreis München eine Schlüsseltechnologie für die Wärmewende. Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz ist der erste Schritt auf Bundesebene getan. Viele Kommunen sind bereit zu investieren, scheitern aber an den hohen Anfangsinvestitionen und Bürgschaftsanforderungen. Genau hier setzt unser Bürgschaftsprogramm an. Dafür braucht es jetzt endlich konkrete Unterstützung statt Ankündigungen.“
„Wenn Bayern weiter zögert, verspielen wir nicht nur Klimaschutzpotenziale, sondern auch wirtschaftliche Chancen für unsere Kommunen. Wir werden nicht locker lassen und fordern die Staatsregierung auf, den Weg für eine wirksame Förderung der Geothermie freizumachen.“, so die Abgeordneten.