Pressemitteilung
„Es ist Recht und Aufgabe der Kommunen, für Natur und Bevölkerung größtmöglichen Schutz zu fordern. Dazu zählt auch die Reinhaltung der Gewässer und Erholungsgebiete“, erklärt die grüne Abgeordnete Claudia Köhler vor dem Erörterungstermin bezüglich der Einleitung radioaktiver Abwässer des Garchinger Forschungsreaktors FRM II in die Isar durch die Technische Universität München (TUM). „Den Einwendungen muss ernsthaft und transparent nachgegangen und vor allem endlich die Prüfung notwendiger Alternativen eingeleitet werden.“
Die TUM hatte beim Landratsamt München eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur weiteren Gewässerbenutzung für die Forschungs-Neutronenquelle Heinz-Maier-Leibnitz und die Radiochemie München in Garching beantragt. Insgesamt gingen über 1.400 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Der Ismaninger Gemeinderat hat den Antrag auf Verlängerung der Einleitung schwach radioaktiver Abwässer um 30 Jahre bereits einstimmig abgelehnt, der Garchinger Gemeinderat stimmte zu.
Der grüne Abgeordnete Dr. Markus Büchler ruft dazu auf, die beabsichtigen radioaktiven Einleitungen aus der Anlage von FRM II kategorisch abzulehnen:
„Unsere Isar ist kein Abwasserkanal für die radioaktiven Ausflüsse des Garchinger Forschungsreaktors. Die TU München muss die Abwässer ordnungsgemäß als Atommüll behandeln lassen.“
Die Erörterung findet am 23. (und 24.) Juli 2019 ab 9.00 Uhr im Bürgersaal Ismaning statt. Claudia Köhler und Markus Büchler rufen zur regen Teilnahme auf und werden zu Beginn den Antrag auf Öffentlichkeit der Sitzung stellen. (Nachtrag vom 23. Juli 2019: Der Antrag wurde zu Veranstaltungsbeginn angekommen.) Teilnahmeberechtigt sind Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, die von dem Vorhaben betroffen sind und Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG, die rechtzeitig Stellungnahmen abgegeben haben.