Kein Plan beim Staatsstraßenbau

Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir in schriftlicher Anfrage im Oktober 2020 versucht herauszufinden. Im Februar 2021 haben wir mit der grünen Fraktion beantragt, bei der überfälligen Fortschreibung den Ausbauplan für Staatsstraßen einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen sowie die Öffentlichkeit und den Landtag bei der Fortschreibung zu beteiligen. Das wäre heutzutage nötig, denn genau vor der damit verbundenen öffentlichen Debatte um eine Neuauflage des Staatsstraßenausbauplans drücken sich CSU und die Verantwortlichen feige.

Mit Pressemitteilung vom 25. Juli 2022 gab das Verkehrsministerium bekannt, den Ausbauplan für Staatsstraßen weiterzuführen (Download PDF Infobroschüre). Die verschleppte und unentschlossene Ankündigung des StMB zeigt jedoch deutlich, dass die Staatsregierung die Zeichen der Zeit nicht erkennt und am am Straßenausbau festhält. Das „agile und flexible“ Konzept weckt hier eher den Eindruck, sich zu nichts zu verpflichten und ohne Gesamtplan vorzugehen. Die Regierungsfraktionen wollen lieber weiterwursteln und möglichst viele neue Straßenbauprojekte (darunter 250 Netzausbauprojekte) durchdrücken.

Wir Grünen fordern hingegen einen Stopp des Straßenausbaus, eine Konzentrierung der Mittel auf die Sanierung maroder Infrastruktur sowie die Umlenkung der Mittel und Planungskapazitäten in den Bauämtern hin zum ÖPNV und Radwegebau.

Dr. Markus Büchler, MdL