Transparenz und Umweltprüfung beim Staatsstraßenbau

Zusammen mit der grünen Fraktion hat Markus Büchler die Staatsregierung aufgefordert, die Fortschreibung des Ausbauplan für Staatsstraßen einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen sowie die Öffentlichkeit und den Landtag bei der Fortschreibung zu beteiligen. Das wichtige Anliegen, wie es auch in anderen Bundesländern usus ist, wurde von den Regierungsfraktionen im Umwelt- sowie im Verkehrsausschuss abgelehnt.

„Die Staatsregierung will Straßenausbauorgien mit Beträgen über 400 Mio. € lieber im stillen Kämmerlein durchboxen.“

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