Kein Plan für die Bahn in der Söder-Regierung

Bayerns Konzept für die Eisenbahn ist 20 Jahre alt! Wer Bahn fährt, spürt das Chaos täglich am eigenen Leib. Auch wenn die Ursachen für Verspätungen und Zugausfälle vielfältig sind, liegt ein Problem im Bayerischen Verkehrsministerium: ein völlig veraltetes Konzept für den bayerischen Schienenverkehr. Der sogenannte Schienennahverkehrsplan müsste alle zwei Jahre aktualisiert darlegen, welche Infrastruktur gebraucht wird, um das Bahnangebot im Nahverkehr zu verbessern zu modernisieren und auszubauen. Den Plan muss das Bundesland machen. Auf Basis des Plans leiten sich dann konkrete Ausbaumaßnahmen ab, die der Bund weitgehend finanziert. Diesen Plan hat Bayern aber nicht und gefährdet damit auch die Kofinanzierung weiterer, künftiger Projekte durch den Bund, wenn die Planungsgrundlage derart veraltet ist. 

Letztlich hat die Söder-Regierung also gar keinen Plan mehr, wie es mit der kriselnden und überlasteten Eisenbahn in Bayern weitergehen soll. 

„Der Landtag beschließt jährlich über anderthalb Milliarden Euro Bundesgelder für Eisenbahnverkehr, den die Staatsregierung verwaltet. Und das tut sie im Blindflug ohne Plan und Konzept! Als Antwort auf meine jüngste Anfrage ist der Staatsregierung nur noch zusammenhangloses Geschimpfe auf Berlin eingefallen, um vom eigenen Vollversagen abzulenken. Unglaublich! Der Schienennahverkehrsplan ist leider ein kompliziertes Fachwort aber eigentlich verbirgt sich hinter seinem Fehlen ein handfester politischer Skandal,“ kritisiert Dr. Markus Büchler.

Anstatt ihre Arbeit zu machen, schimpft die CSU-Staatsregierung nur noch auf Berlin. Sie verletzt ihr eigenes Gesetz und weigert sich seit fast 20 Jahren, den wichtigen Schienennahverkehrsplan fortzuschreiben. Bayern und bayerische Fahrgäste bleiben unter der Söder-Regierung somit weiterhin ohne einen Plan, wie die Bahn leistungsfähiger und attraktiver werden kann. 

„Offenbar reicht das Hirnschmalz in der CSU nur bis zur Windschutzscheibe der Dienstlimousinen, während die Fahrgäste in der Bahn am Bahnsteig auf den verspäteten Zug warten“.

Hintergrund:

Seit bald 20 Jahren kritisieren die Grünen das Fehlen einer aktualisierten Version des Schienennahverkehrsplans. Eigentlich müsste er laut Gesetz alle 2 Jahre fortgeschrieben werden. Die CSU bricht also fortlaufend ihr eigenes, selbstgemachtes Gesetz. Ähnlich lang fehlt übrigens auch der Gesamtverkehrsplan, den die Staatsregierung nun gar nicht mehr fortführen möchte.

Weiterführende Infos:

– Anfrage aus 2023 https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen?isInitialCheck=0&q=&dknr=29487&suchverhalten=AND&dokumentenart=Drucksache&ist_basisdokument=off&sort=date&anzahl_treffer=20&wahlperiodeid%5B%5D=18&erfassungsdatum%5Bstart%5D=&erfassungsdatum%5Bend%5D=&dokumentenart=Drucksache

– Antrag aus 2022: https://markus-buechler.de/gesamtverkehrsplan-20-jahre-stillstand-durch-csu-staatsregierung/

–  erfolgreicher Antrag aus 2019, dem keine Taten der Staatsregierung folgten: https://markus-buechler.de/bahnverkehr-in-bayern-endlich-aktiv-entwickeln/