Namentliche Abstimmung aller Abgeordneten
Mehr als jedes dritte Polizeigebäude ist ein Sanierungsfall – teils stehen dringend benötigte General- oder Dachsanierungen aus. Auch in Oberschleißheim und Planegg wird seit Langem über nötige Neubauten gesprochen. Um den massiven Sanierungsstau in Bayern anzugehen, brachten die Grünen einen Haushaltsantrag dazu ein. CSU und Freie Wähler lehnten ihn ab, darunter auch deren Abgeordnete aus dem Landkreis München.
Für Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist diese Entscheidung unverständlich: „Die Staatsregierung ignoriert weiterhin den massiven Sanierungsstau bei unseren Polizeidienststellen. Dabei ist klar: Der Investitionsbedarf löst sich nicht von selbst, sondern erfordert gezielte und langfristig gesicherte Haushaltsmittel. Mit den Mitteln des Sondervermögens hätten wir jetzt die Chance, gravierende bauliche Mängel nach einer klaren Priorisierung der Dringlichkeit anzugehen.“
Markus Büchler, Abgeordneter aus Oberschleißheim, ergänzt: „Ich kenne die Polizeidienststellen in Oberschleißheim und Planegg. Nicht nur hier zeigt sich: zwischen dem baulichen Zustand der Polizeidienststellen und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein massives Missverhältnis. Ohne ein Sanierungsprogramm können wir keine adäquaten Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten und ihre wichtige Arbeit garantieren. Das darf nicht länger ignoriert werden!“
„Wir lassen unsere bayerische Polizei nicht im Stich und bleiben weiter dran!“ sind sich die Abgeordneten einig.