Am 26. Januar konstituierte sich der Untersuchungsausschuss (UA) zur 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Einsetzung am 14. Dezember im Plenum beschlossen wurde. Dr. Markus Büchler, MdL vertritt darin gemeinsam mit Dr. Martin Runge, MdL die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag.
Mit dem 4. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode, dem UA-Stammstrecke, sollen die im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München untersucht werden.
Im Oktober 2016 vereinbarten Bund und Freistaat die gemeinsame Finanzierung für das Großprojekt. Dem zugrunde lagen die von der Deutschen Bahn AG ermittelten Gesamtkosten von 3,849 Milliarden Euro. Bereits hier wurden wohl Risikokosten nicht berücksichtigt, so die Kritik des Bundesrechnungshofes. Im Juni 2022 wurden erstmals Bauverzögerungen und Kostensteigerungen öffentlich bekannt, es wurden Kosten von mehr als sieben Milliarden Euro und einer Inbetriebnahme im Jahr 2037 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Selbst diese Angaben gelten mittlerweile als überholt.
Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, wann und wie die Staatsregierung davon zuvor in Kenntnis gesetzt wurde, ob und wie sie sich mit den Ursachen und Konsequenzen der Teuerungen und der späteren Inbetriebnahme um ein Jahrzehnt auseinandergesetzt hat und ob sie damit ihrer Verantwortung im Umgang mit Steuermitteln gerecht wurde. Sollte sich beim Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ herausstellen, dass die Informationen über die Kostensteigerungen beim Bau bereits frühzeitig vorgelegen haben und der Bevölkerung des Freistaats bewusst unterschlagen wurden, so der Verdacht der Abgeordneten Dr. Markus Büchler, MdL und Dr.Martin Runge, MdL, dann würde das den Ministerpräsidenten schwer belasten.
Der Bundesrechnungshof hat einen Untersuchungsbericht vorgelegt, in dem eine richtige Berechnung des Projekts im Jahre 2016 eine Förderung des Bundes ausgeschlossen hätten. Ebenso zu untersuchen ist auch, wann die Weichen gestellt worden sind, die zu der Bauzeitverzögerung um mehr als 10 Jahre geführt haben und wann die Staatsregierung dies in Kauf nahm, ohne gegenzusteuern. Der Fragenkatalog beschäftigt sich ebenfalls damit, ob überhaupt Alternativen zu der Zweiten Stammstrecke ernsthaft in Erwägung gezogen wurden, die zu einer schnelleren und sinnvolleren Entlastung für die Nutzer der in die Jahre gekommenen S-Bahn geführt hätten. Auch werden die Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte in Bayern geprüft, die der Zweiten Stammstrecke zum Opfer fallen