Grüne Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler: Staatsregierung blockiert Anstrengungen der Ehrenamtlichen und Verwaltungen
Die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, beide auch Kreisräte im Landkreis München, werfen der Staatsregierung eine Blockade der Anstrengungen für Integration im Landkreis vor.
Der Hintergrund: Ukrainische Geflüchtete können durch den sogenannten Rechtskreiswechsel in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Dies ist eine konsequente Fortsetzung der Rechtsstellung von Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland über den temporären Flüchtlingsschutz des Paragrafen 24§ Aufenthaltsgesetz bekommen.
Im Landkreis München beträgt der Anteil der unterzubringenden Personen aus der Ukraine ca. 1.500 Personen, ohne Einberechnung der privat untergebrachten Menschen. Die Zahlen der Geflüchteten aus anderen Ländern steigen derzeit weiterhin, nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien wird mit weiteren Fluchtbewegungen gerechnet. Kommunen und Landkreise in Bayern stöhnen, dass sie trotz knapper Haushalte alleine für die Versorgungskosten der Geflüchteten aufkommen müssen. Die bayerische Landesregierung dagegen schiebt in Debatten und Forderungen das Thema gern trotz ihrer Zuständigkeit auf die Bundesebene.
Die Grünen Abgeordneten haben nach mehreren Notrufen aus den Kommunen nun genau nachgefragt und erstaunliche Fakten erfahren: Der Bund hat den Ländern bereits 2 Mrd. Euro zugesagt, davon allein 555 Mio. € für Bayern, plus 55 Mio. € für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
Diese explizit für die Entlastung der Kommunen bereitgestellten Mittel sind von der bayerischen Landesregierung jedoch nur unzureichend an die Kommunen weitergeleitet worden. Dies sorgt vor Ort für Spannungen und Finanznöte.
Wie sich bei den Recherchen herausstellte, hat Bayern sogar ein Gesetz auf den Weg gebracht, bevor die Mittel weitergegeben werden können. Nach einer ersten Lesung im Landtag im alten Jahr ist jedoch nichts mehr passiert.
Dr. Markus Büchler: „Andere Bundesländer schaffen die Weiterleitung der Mittel auch ohne zusätzliches Gesetz. Aber Bürokratie als CSU-Verschleppungstaktik, das kennen wir ja aus der bayerischen Integrationspolitik. Unternehmen und Helferkreise können ein Lied davon singen.“
Claudia Köhler: „Bayern hat mindestens 79 Mio Euro bereits im Januar abgerufen und bisher nichts davon an die Kommunen weitergeleitet, völlig verantwortungslos! Das Geld vom Bund fließt also, aber Bayern muss es endlich weitergeben!“
Köhler und Dr. Büchler werfen der bisherigen Regierung in Bayern vor, den sozialen Zusammenhalt damit bewusst zu gefährden. „Landkreise und Gemeinden schuften und machen sich permanent Gedanken, wie sie die Menschen gut unterbringen und versorgen können und alles, was dem Ministerpräsidenten einfällt, ist Verzögerung, Gejammer und Bürokratie.“
Köhler, die sich in Unterhaching ehrenamtlich seit Gründung des Helferkreises für die Vermittlung von Arbeit für Geflüchtete einbringt, klagt: „Jede Woche habe ich mindestens zwei Fälle von Geflüchteten auf dem Tisch, denen die Arbeitsgenehmigung nicht erteilt oder gar nach Jahren unter fadenscheinigen Gründen entzogen wird. Von der Pflegekraft über Ärzte bis zu Personal in der Gastronomie – viele warten unter fadenscheinigen Gründen monatelang auf einen Bescheid. In der Regierung von Oberbayern stapeln sich die Anträge, Anerkennungsverfahren von ausländischen Zeugnissen und Genehmigungsverfahren dauern ewig. Und gleichzeitig wurden unsere Haushaltsanträge für mehr Stellen für Ausländerämter und Anerkennungsstellen abgelehnt.“
Die Abgeordneten fordern einen Sinneswandel:
„Es ist eine politische Entscheidung der Landesregierung, dass sie diese Gelder nicht an die Kommunen weiterleitet. Der Ministerpräsident muss, statt auf Berlin zu schimpfen, endlich seine Hausaufgaben machen.“