PRESSEMITTEILUNG Heute übergibt StM Bernreiter in Freyung einen Förderbescheid an die Betreiber der Ilztalbahn, um die Strecke instand zu halten und für eine Reaktivierung fit zu machen. Die Landtags-Grünen begrüßen die Förderung, machen aber klar: das reicht bei Weitem nicht aus!
Die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken ist eine wesentliche Maßnahme, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand die Schiene zu stärken. Denn nur so können viel mehr Menschen in Zukunft den öffentlichen Verkehr nutzen und mobil sein. Auch dank dem politischen Druck von Seiten der Landtags-Grünen sind 35 Mio. Euro im Corona-Investitionsprogramm (CIP) für Reaktivierung und Infrastruktur nichtbundeseigener Bahnen veranschlagt gewesen. Die Fördermittel sind allerdings für die Reaktivierung der stillgelegten Eisenbahnstrecken zu knapp veranschlagt: Der Bedarf ist viel größer, wie eine Anfrage von Dr. Markus Büchler, MdL, ergeben hat. Seit dem Beginn der Antragsfrist im Sommer 2022 wurden bereits 44 Mio. Euro von den nichtbundeseigenen Bahn-Betreibern in ganz Bayern beantragt, also weit über die von der Staatsregierung veranschlagte Summe hinaus.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern:
- Sofortigen Start der Reaktivierung der Ilztalbahn
- Sämtliche Strecken, die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zur Reaktivierung in ganz Bayern vorgeschlagen worden sind, einer Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung unterziehen (mehr Infos hier)
- Die Fördermittel des CIP – wie versprochen – verstetigen. Der Freistaat muss zur kontinuierlichen Reaktivierung geeigneter Bahnstrecken in Bayern jährlich 50 Mio. Euro in den regulären Haushalt einstellen und damit Planungssicherheit für die Reaktivierungs-Prozesse schaffen. Das fehlt im aktuell diskutierten Haushaltsentwurf.
Dr. Markus Büchler, MdL:
„Dass die Staatsregierung die Ilztalbahn fördert, ist ein notwendiger und überfälliger Schritt. Dafür haben wir seit Jahren gekämpft! Die nicht bundeseigene Bahn, die mit viel ehrenamtlichem Engagement aufrechterhalten wird, braucht dringend Unterstützung.
Dennoch sind wir nicht zufrieden, denn das reicht noch lange nicht aus. Es ist heute schon klar: wir sind schon am Ende vom Geld, das die Staatsregierung bereitstellt, und es ist noch sehr viel Bedarf übrig! Wir brauchen einen starken öffentlichen Verkehr, damit alle Menschen wählen können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten und nicht auf das Auto angewiesen sind. Daher fordere ich Staatsminister Bernreiter auf jetzt unseren 3-Punkte-Plan mit sofort realisierbaren Maßnahmen umzusetzen.“