Kommunen über 100 000 Einwohner*innen sind jetzt für Luftreinhaltepläne zuständig
Der Bayerische Landtag hat letzte Woche beschlossen, die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne ab 1. Juni den kreisfreien Gemeinden zu übertragen, wenn deren Einwohnerzahl 100 000 übersteigt.
Dr. Markus Büchler, MdL, sagt dazu:
„Dieser Beschluss ist ein katastrophales Signal. Der Freistaat hat es nicht geschafft, die Vorgaben für bessere Luft in den Städten umzusetzen. Insbesondere die Landeshauptstadt München zählt deutschlandweit zu den Städten, die die ‚Hotspots‘ mit der schlechtesten Luft haben. Nun duckt sich die Staatsregierung weg, um ein lästiges Thema und Gerichtsprozesse loszuwerden. Die größeren Kommunen ab 100 000 Einwohner*innen haben nun das Nachsehen: sie müssen für Luftreinhaltepläne sorgen, bekommen aber vom Freistaat nicht die Kompetenzen, Mittel und personelle Ausstattung, um das auch umzusetzen. Aufgaben wie der Ausbau der S-Bahn, das Verhängen von Fahrverboten, die Bepreisung des Parkraums oder die Citymaut behält der Freistaat in der eigenen Hand. Das ist der falsche Ansatz und Hasenfuß-Politik. So wird der Schutz der Einwohner*innen verhindert und der Klimaschutz ausgebremst.“
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-bayern-luftwerte-freistaat-stickoxid-zr-90850225.html
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