Mogelpackung „Radland Bayern“

Dr. Markus Büchler, MdL, fordert Taten statt Worte von der Staatsregierung

Zum Dringlichkeitsantrag der CSU im Bayerischen Landtag nimmt Dr. Markus Büchler, MdL, am 4.5.2021 Stellung:

„Der CSU-Antrag „Radland Bayern stärken“ hat einen guten Titel – denn Bayern hat eine Stärkung des Radverkehrs bitter nötig, so dringend wie wenig andere Bundesländer oder Nachbarstaaten.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf zu zeigen, wie der Radverkehr in Bayern besser werden kann. Ich bin gespannt, was die Staatsregierung berichten wird. Ich schlage vor, dass wir gleich noch eine Frage aufnehmen. Die Frage nach den – Zitat – ‚zahlreichen guten Initiativen der Staatsregierung‘, die hier genannt werden. Ich kenne nämlich keine – schon ganz gewiss keine zahlreichen!

Zahlreiche gute Initiativen hätte die Staatsregierung starten können, wenn der Landtag unsere Haushaltsanträge zum Radverkehr angenommen hätte. Damit hätten wir zwar noch nicht das Fahrradparadies geschaffen, aber wir wären fahrradpolitisch wenigstens vom rostigen Drahtesel zum feschen Rennrad gewechselt! Unsere Anträge hat die Regierungsmehrheit aber alle abgelehnt, darunter den für die Erhöhung der Mittel für die ‚Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen‘ (AGFK) schon zum zweiten Mal.

Die 400 Millionen für den Staatsstraßenbau sind aber ohne mit der Wimper zu zucken durchgegangen. Da kann es mit der Liebe zum Radl nicht so weit her sein.

Notwendig ist der Bericht der Staatsregierung freilich nicht, den die CSU hier beantragt. Denn dass die Bedingungen für den Radverkehr in Bayern besonders schlecht sind, und etwas getan werden muss, das hat die von uns beantragte Anhörung im Verkehrsausschuss am 2. Februar dieses Jahres bereits gezeigt.

Im Jahr 2017 hat sich die Staatsregierung vorgenommen, den landesweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Inzwischen ist das nicht mehr lang hin, näher gekommen sind wir dem Ziel aber noch fast nicht.

Kein Wunder – denn wer in Bayern schon mal mit dem Radl unterwegs war, und zwar im Alltag, und nicht nur zum Biergarten, der kennt die Lage:

• Radwege enden im Nirvana,
• gefährliche Einmündungen und Kreuzungen alle paar Meter,
• im Winter nicht geräumt,
• Radmitnahme in der Bahn, wenn überhaupt möglich, dann so teuer wie in keinem anderen Bundesland,
• und kein einziger Radschnellweg hat auch nur Baurecht.

So wird das nichts mit 20 Prozent Radanteil in Bayern bis in vier Jahren! Sie müssen deutlich mehr Geld und Personal bereitstellen.

Anstelle von Berichten und Absichtserklärungen warten die Radfahrenden in Bayern auf konkrete Maßnahmen. Wie steht es so schön auf der Website des Verkehrsministeriums? Zu meiner großen Freude kommt da die wunderbare linksgrüne Vizebürgermeisterin von Utrecht, Lot van Hooiijdonk zu Wort, mit dem Satz: ‚Unsere Erfahrung ist: wenn man es baut, wird es auch benutzt.‘

Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf: Bauen Sie mehr und schneller Radwege, übernehmen Sie die Radschnellwege in die Trägerschaft des Freistaats so wie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, versetzen Sie die Kommunen in die Lage, Radinfrastruktur zu schaffen und zu verbessern – finanziell aber auch rechtlich.

Vor allem sichere Infrastruktur ist gefragt. Die aktuelle Präsentation des Verkehrssicherheitsprogramms hat gezeigt: Nur ein netter Appell für Rücksichtnahme und Gelassenheit reicht nicht. Die Unfall- und Opferzahlen bei Radfahrenden steigen weiter an. Darunter viele schutzbedürftige Kinder und Senior*innen – sofern sie sich überhaupt im Alltagsverkehr zu radeln trauen.

Fahrradfahren muss sicher sein, denn die Vision Zero – keine Verkehrstoten mehr – braucht sichere Radwege. Nur sichere Radwege werden auch angenommen und können ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende sein, nicht zuletzt damit auch die Straßen freier werden vom Stau im Berufsverkehr.

Deshalb haben wir den CSU-Antrag auch nicht abgelehnt.“