ÖPNV-Rettungsschirm retten

Rede im Plenum des Bayerischen Landtags am 24. November 2020

Die Staatsregierung verweigert den zugesagten vollen Corona-Schadensausgleich und kürzt den ÖPNV-Rettungsschirm um 120 Millionen. Bund und andere Länder halten ihr Versprechen. Das ist ein politischer Skandal für Unternehmen und Kommunen in Bayern, die nun die Zeche zahlen. In der freien Wirtschaft würde man nach so einem Vertrauensbruch keine gemeinsamen Geschäfte mehr machen wollen. In seiner Rede im Plenum betonte Markus Büchler:

Busse und Bahnen bringen uns sicher durch die Krise. Danke an alle Beschäftigten für Ihren Einsatz! Unternehmen und Kommunen haben Vertrauen und vollen finanziellen Schadensausgleich dringend nötig, um die Verkehrswende vorantreiben zu können.

Rede von Dr. Markus Büchler, MdL im Landtags-Plenum am 24. Nov. 2020

Hier kann der Dringlichkeitsantrag Drs 18/9881 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag heruntergeladen werden.

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