E-Autos im staatlichen Fuhrpark: Staatsregierung verfehlt eigenes Ziel meilenweit 21. Juni 202321. Juni 2023 Die Söder-Regierung ist an ihren selbst gesteckten Zielen einmal mehr krachend gescheitert. Das nächste Versprechen, das Markus Söder den Bürger*innen Bayerns gegeben hat, ist gebrochen. In ihrem Koalitionsvertrag 2018 –…
Sonderfahrt Mainschleifenbahn 17. Juni 202321. Februar 2024 Veranstaltung der Landtagsfraktion am 17. Juni 2023 Um die hohe Priorität des Themas Streckenreaktivierung zu unterstreichen und auf die hier liegenden Potentiale aufmerksam zu machen, lud die Fraktion der Grünen…
Bei Verkehrslärm: Tempo 30 in Kommunen 13. Juni 202323. Juni 2023 Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung per Antrag aufgefordert, eine dem Sinn nach inhaltsgleichen Erlass wie den „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ in Baden-Württemberg vom März 2012 und den Aktualisierungen zuletzt…
Kostenfreies Deutschlandticket für alle Schüler*innen 12. Juni 202313. Juni 2023 Mit der erfolgreichen Einführung des Deutschlandtickets konnten sich viele auf eine Reduktion ihrer bisherigen Ticketpreise freuen. Eine Gruppe, die davon bisher ausgenommen ist, sind Schüler*innen. Dadurch wurden die Themen Schulwegskostenfreiheit…
Verfassungsgericht lehnt Radentscheid ab 7. Juni 20237. Juni 2023 Rückschlag für die Verkehrswende in Bayern Die CSU-Staatsregierung hat das Volksbegehren für sichere Radwege dem Bayerischen Verfassungsgericht vorgelegt. Es kam leider zu der Einschätzung, dass der Text so unzulässig sei.…
Strafanzeige gegen Andreas Scheuer 6. Juni 20236. Juni 2023 Pressemitteilung der Grünen Fraktion im bayrischen Landtag Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Nach Befragung von Ex-Bundesverkehrsminister am 22.5.23 sehen Grüne Verdacht auf falsche uneidliche Aussage Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war am 22.05.2023…
Kultur zum 18. Geburtstag – auch im Landkreis München! 26. Mai 202326. Mai 2023 Im Juni startet der KulturPass für Jugendliche im gesamten Bundesgebiet. Damit auch 18-jährige im Landkreis München von kulturellen Angeboten profitieren, rufen die beiden Grünen Abgeordneten alle Kulturinstitutionen im Landkreis auf, sich für das Programm online zu…
Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler*innen! 25. Mai 202325. Mai 2023 Grüner Gesetzentwurf zur Schulwegkostenfreiheit Unser Gesetzentwurf – „Schulwegkostenfreiheit für alle“ steht für Bildungsgerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Die Möglichkeit, unentgeltlich mit dem ÖPNV zur Schule zu gelangen, ist für uns Grüne ein…
„Radl-Gsetzerl“ der CSU: die vergebene Chance 24. Mai 20232. Oktober 2023 Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. „CSU und Freie Wähler blockieren das Volksbegehren für sichere Radwege mit der Einschaltung…
Landkreis: Fristverlängerung für Tourismusverein bewirkt 23. Mai 202316. Mai 2024 Grüner Abgeordneter bewirkt Fristverlängerung für Tourismusverein Der Tourismusverein Schleißheim darf auf Vermittlung von MdL Dr. Markus Büchler nach der kurzfristigen Kündigung nun immerhin mindestens bis zum Jahresende in seinen Räumen bleiben und…