Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab
Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig festzulegen oder dies den Kommunen zur überlassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag reichte deshalb einen Antrag ein, die Staatsregierung aufzufordern die Ermächtigung des Bundes zu nutzen und einen einheitlichen Gebührenrahmen festzulegen.
Nachdem der zuständige Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport den Antrag bereits im November abgelehnt hatte, hat am vergangenen Dienstag auch der mitberatende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr den Antrag ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
„Öffentlicher Raum ist knapp und wertvoll. Bewohnerparken für maximal 8 Cent am Tag anzubieten ist viel zu billig. In vielen europäischen Großstädten kostet ein Stellplatz das vielfache. Seit kurzem kann der Freistaat Bayern die Kommunen den Preis wählen lassen. Hier muss jetzt die Staatsregierung tätig werden und den Kommunen die Höhe der Gebühren selbstständig festlegen lassen. Der öffentliche Raum in bayerischen Städten darf nicht zu so einem lächerlich niedrigen Preis aufgegeben werden!“
Markus Büchler
Schockierend war die offensive Unkenntniss der Sachlage – oder Bluff? – mit der CSU und FW steif und fest behaupteten, die Kommunen könnten auch ohne Rechtsrahmen des Freistaates handeln und ein Rechtsrahmen des Freistaates würde die bayerischen Kommunen einengen. Kompletter Unsinn, wenn man die Rechtslage kennt, was mein bei Regierungsfraktionen eigentlich hoffen dürfte. Glücklicherweise konnte das herbeigerufene Innenministerium noch in der Ausschusssitzung die Rechtslage aufklären und die Auffassung der Grünen zu 100% bestätigen. Peinlich, peinlich für die Damen und Herren von CSU und FW im Ausschuss. Das Innenministerium gab ferner bekannt nun Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zuführen, ob und wie ein Rechtsrahmen ausgestaltet werden kann. Die Grünen erwarten von der Staatsregierung zügiges Handeln und Wahlfreiheit für die Kommunen in Bayern – für mehr Lebensqualität und eine schnellere Verkehrswende!
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