Köhler und Büchler warnen vor Verkürzung der Briefwahlfristen
Drastische Verkürzung der Antragsfrist für die Briefwahl bei den Kommunalwahlen durch die Staatsregierung drückt Wahlbeteiligung nach unten
„Das ist eine parteipolitisch motivierte Schikane, die unsere Wahlämter in den Rathäusern im Landkreis München ausbaden müssen! Per Rundschreiben hat das Innenministerium überraschend die Antragsfristen für die Briefwahl drastisch verkürzt – diese unsinnige Anordnung muss sofort wieder zurückgenommen werden“, so die beiden Grünen Abgeordneten aus dem Landkreis München Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler.
Bei den Kommunalwahlen am 8. März 2026 ist damit zu rechnen, dass im Landkreis München wieder – so wie bereits bei der letzten Bundestagswahl – sehr viele Bürger*innen im Landkreis München per Briefwahl ihre Stimme für die Bürgermeister-, Landrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahl abgeben werden.
„Bei mir in Unterhaching waren es bei der Bundestagswahl über 53%, die ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben, und das bei einer sehr guten Wahlbeteiligung von 87,3%. Darüber muss die Staatsregierung doch froh sein und darf es den Wählerinnen und Wählern jetzt nicht vorsätzlich schwer machen!“ so Claudia Köhler.
Markus Büchler gibt zu bedenken: „Eine Briefwahl ist eh schon ein organisatorischer Kraftakt für die Rathäuser. In kurzer Zeit müssen Briefwahlunterlagen fristgerecht verschickt werden. Jetzt hat die Söder-Regierung per Rundschreiben einfach die Frist für die Erteilung der Wahlscheine und die Zusendung der Briefwahlunterlagen drastisch von 41 auf 20 Tage vor dem Wahltag am 8.3.2026 verkürzt. Man hört, die Entscheidung fiel in der Staatskanzlei. Selbstherrlicher geht es kaum.“
Auf eine Anfrage der Grünen schreibt die Staatsregierung unter anderem, dass das Hauptziel sei, die „Abgabemöglichkeit der Briefwahlstimmen näher an den Wahltermin heranzurücken, um einer zunehmenden Vorverlagerung des Wahlkampfes entgegen zu wirken.“
Dazu käme, dass Landkreisbürger wegen Abwesenheit, beispielsweise bei Urlaub oder Dienstreise, dann eventuell nicht wählen könnten – ein Schaden für die Demokratie, so die Abgeordneten.
Köhler und Büchler sehen diese Argumentation als Gefahr für sachorientierte Wahlentscheidungen in der Demokratie: „Das klingt danach: „Wir wollen nicht mehr, dass sich die Leute ausführlich informieren, politisch denken und Wahlprogramme lesen, bevor sie abstimmen.“ Vielmehr vermuten wir, dass sich die CSU parteitaktische Vorteile verspricht, wenn die Wahlbeteiligung wieder niedriger wird. Richtig bürgerfreundlich wäre es, allen Bürgern und Bürgerinnen automatisch Wahlunterlagen nach Hause zu senden.“