Radschnellweg-Abschnitt eröffnet

Großer Erfolg nach fast zehn Jahren Diskussion und Planung: Im Landkreis München ist das erste Teilstück des Pilot-Radschnellwegs von München nach Garching und Unterschleißheim fertiggestellt worden. Die Kommunen und der Landkreis haben in vielen Jahren mühevoller Kleinarbeit gegen alle Widerstände dieses Projekt durchgesetzt. 

Dass es in Bayern ein Jahrzehnt braucht, bis ein Pilot-Radschnellweg, ein erster von ursprünglich 14 Radschnellwegen in der Region München, gebaut ist, wirft allerdings Fragen auf. Zehn Jahre für den Ausbau eines Radwegs, auf einer bereits bestehenden Trasse, sind eindeutig zu lang. Mit dem Tempo können wir den eklatanten Stau an Infrastrukturprojekten in Bayern nicht abarbeiten! So sind auch die meisten der 14 Radschnellverbindungen bereits auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Lediglich ein weiterer Radschnellweg, nach Markt Schwaben, ist in Planung – mit einer 75-Prozent-Förderung des Bundes.

Zur Eröffnung des ersten Teilstücks des Pilot-Radschnellwegs nach Garching hat der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter einen „Ausbauplan“ für Radschnellwege verkündet. 15 Projekte sieht der Freistaat demnach bayernweit vor. Allerdings ohne eine eigene Zuständigkeit zu erklären oder konkrete Förderzusagen zu treffen. Der Freistaat schmückt sich offenbar mit fremden Federn. Und zwar solchen, die noch nicht einmal existieren oder auf unbestimmt vertagt worden – weil sich der Freistaat eben nicht konkret kümmert, sondern die Kommunen allein im Regen stehen lässt.

„Die überforderten Kommunen sollen also gefälligst Radschnellwege bauen, der Freistaat gibt kein Geld und trägt nichts bei, aber zeichnet sie mal in einen Plan hinein. Und grüßt dann freundlich auf dem Eröffnungsfoto… In anderen Bundesländern sind Radschnellwege den Staatsstraßen gleichgestellt: Dort kümmert sich das Land um Planung, Bau und Unterhalt, um die Kommunen zu entlasten. So wollen wir Grüne es auch in Bayern!“ (Dr. Markus Büchler, MdL)

Aus grüner Sicht sind Radschnellwege übergeordnete Verkehrsprojekte, die über Gemeindegrenzen hinausgehen. Solange dafür die Kommunen zuständig bleiben, kommen die Projekte nur langsam oder gar nicht voran. Es reicht eine Gemeinde, die nicht finanzstark genug ist oder politisch unwillig – und schon ist das ganze Radschnellwegprojekt gescheitert. Deshalb sind diese Projekte am besten in der Zuständigkeit des Freistaats Bayern aufgehoben. Das Bundesland soll nach unserer grünen Vorstellung genauso wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entsprechend den Staatsstraßen für Radschnellverbindungen zuständig werden. Dann geht der Ausbau schneller und wir müssen nicht zehn weitere Jahre bis zum nächsten Radschnellweg-Teilabschnitt warten.

Hier geht’s zu meiner Kritik mit Antwort aus dem Ministerium im schriftlichen BR-Beitrag.